■ Polizeigesetz: Kanther lobt
Leipzig (AFP) – Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat das umstrittene neue Polizeigesetz in Sachsen als erstklassig gelobt. Die darin enthaltenen Regelungen wie finaler Todesschuß, Verlängerung der Vorbeugehaft von vier auf 14 Tage oder der „Lauschangriff“ auch ohne vorherige Genehmigung trügen zu „verbesserter innerer Sicherheit“ bei, meinte er zur Leipziger Volkszeitung. Alle diese Punkte seien rechtsstaatlich, keiner entbehrlich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
