Polizei vermutet rechtsextreme Attacke: Brandanschlag auf Linke Evrim Baba
Unbekannte zünden das Auto der Berliner Abgeordneten der Links-Partei Evrim Baba an. Sie und die Polizei gehen von einem Täter mit rechtsextremem Hintergrund aus.
Auf das Auto der Berliner Linken-Politikerin Evrim Baba ist ein Brandanschlag verübt worden. Ein Unbekannter habe das Cabrio am Freitagmorgen vor ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg angezündet, sagte Baba der taz. Die Polizei bestätigte ihre Angaben. Nach bisherigen Erkenntnissen müsse von einer rechtsextremistischen Motivation ausgegangen werden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
Ein Nachbar Babas hatte laut Polizei gegen 4.20 Uhr einen Mann beobachtet, der sich an ihrem Fahrzeug zu schaffen machte und dann flüchtete. Später habe der Zeuge kleinere Flammen am Hinterrad des Wagens gelöscht.
Baba geht von einem gezielten Anschlag aus. Sie sei mehrfach in rechtsextremen Internetforen bedroht worden. Erst am vergangenen Freitag hätten Unbekannte Buttersäure in das Fahrzeug geschüttet. Sie habe es seither wegen des Gestanks nicht mehr nutzen können.
Baba engagiert sich seit Jahren gegen Nazis. In Berlin war es in den letzten Monaten vermehrt zu Attacken mit offensichtlich rechtsextremen Hintergrund auf linke Einrichtungen gekommen. Dabei waren mehrfach Schaufenster eingeworfen und rechtsextreme Graffiti gesprüht worden.
Es ist nicht der erste Brandanschlag, der einen Berliner Politiker trifft: Im Juni 2009 waren zwei Autos vor dem Haus des CDU-Innenpolitikers im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, angezündet worden. In Internet bekannten sich Angehörige der linksradikalen Szene zu der Aktion. Insgesamt waren laut Polizei im Jahr 2009 rund 270 Fahrzeuge durch mutmaßlich linksextrem motivierte Anschläge beschädigt worden.
Der Anschlag vor Juhnkes Haus hatte zu heftiger Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Spätfolge davon war eine erst am Donnerstag veröffentlichte gemeinsame Resolution der Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen gegen linksextreme Brandanschläge.
In der Debatte war Baba immer wieder von CDU und FDP vorgeworfen worden, dass sie sich nicht ausreichend von linksextremen Gewalttätern distanziere - auch weil sie im November die jährlich von linken Gruppen organisierte Silvio-Meier-Demonstration angemeldet hatte. Baba selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen: "Ich bin Pazifistin und lehne jede Form von Gewalt ab". Deshalb verurteile sie selbstverständlich auch alle Brandanschläge auf Fahrzeuge.
Dass auch ihr Auto einer Attacke aus dem linksextremen Spektrum zum Opfer gefallen sein könnte, hält Baba für unwahrscheinlich. Die Anschlagsserie hatte vor allem PKW der höheren Preisklasse getroffen. Solche Fahrzeuge würden auch reihenweise in ihrem Wohnviertel geparkt, sagte Baba. Ihr Auto, ein acht Jahre alter Renault, falle aber offensichtlich nicht in die Kategorie "Bonzenwagen".
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