Polizei ohne Pefferspray

Jusos gegen Sprayer

Die Polizei soll künftig kein Pfefferspray mehr einsetzen. Das fordern die Jusos in einem Antrag für den SPD-Parteitag am 25. Mai SPD-Abgeordnete sind dagegen.

Sieht nicht ganz so aus wie eine politisch korrekte Spraydose: Pfefferspray Marke Polizei. Bild: ap

Steht Berlins SPD vor dem nächsten Linksruck? Auf Antrag der Jusos müssen die Delegierten auf dem Landesparteitag am 25. Mai über ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray abstimmen. „Die Polizei setzt immer öfter Pfefferspray ein“, begründet Jusochef Kevin Kühnert gegenüber der taz den Antrag. „Vor allem gegen die Blockierer der NPD-Demo in Schöneweide am 1. Mai war der Einsatz unverhältnismäßig.“

In dem Antrag heißt es: „Daher fordern wir den SPD-geführten Senat von Berlin auf, den Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei in Zukunft grundsätzlich zu verbieten.“ Nur noch in Ausnahmefällen dürfe das Reizgas verwendet werden. „Jeder einzelne Ansatz ist zu protokollieren und bedarf einer nachträglichen Prüfung.“ Als Grund nennen die Jusos gesundheitliche Risiken. Allein 2009 hätten sich mindestens drei Todesfälle nach einem Einsatz von Pfefferspray ereignet.

Der Antrag hat gute Chancen, von den knapp 230 Delegierten angenommen zu werden. Die Antragskommission für den Parteitag hat ihn auf die sogenannte Konsensliste gesetzt. Allerdings gibt es in der SPD auch Vorbehalte gegen ein Verbot von Pfefferspray. „Damit würden wir der Polizei bei Einsätzen gegen häusliche Gewalt ein wirksames Mittel nehmen“, kritisierte der Innenexperte Thomas Kleineidam. „Es kann nicht sein, dass die Beamten dann mit gezücktem Knüppel oder gar mit gezogener Dienstwaffe anrücken.“ Wenn es bei Demonstrationen zu Verwerfungen gekommen sei, so Kleineidam, müsse man das parlamentarisch untersuchen. Den Einsatz in Schöneweide nannte er „verhältnismäßig“.

Ins gleiche Horn stieß der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der wie Kleineidam im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt. „Pfefferspray wird auch gegen Rechtsextreme und Salafisten eingesetzt.“

Bei der CDU sieht man das ähnlich. „Diejenigen, die jetzt den Zeigefinger heben, müssen sich ernsthaft fragen, welche Mittel den Polizisten bleiben, um die friedlichen Demonstranten und sich selbst zu schützen“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Der nächste Linksruck könnte wohl ausfallen. UWE RADA

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