: Polizei im „Würgegriff“ der Post
Düsseldorf (ap) - Die Polizei in Nordrhein–Westfalen sieht sich im „Gebühren–Würgegriff“ der Deutschen Bundespost. Der nordrhein–westfälische Innenminister Herbert Schnoor schlug Alarm. Durch neue Gebührenforderungen der Bundespost werde die Tätigkeit der Polizei für die Innere Sicherheit gefährdet. Anlaß sind Gebührenforderungen der Post in Höhe von acht Millionen Mark jährlich für das Mithören von Funksendungen durch leitende Beamte und für ein geplantes neues digitales Funksystem. Seit 1951 war der Polizeifunk der Behörden gebührenfrei. Wenn Nordrhein–Westfalen in den nächsten beiden Jahren als erstes Bundesland sämtliche Polizeibehörden an Rhein und Ruhr mit computergestützten Arbeitsplätzen ausstattet, will die Post für die 50 Einsatzleitstellen insgesamt sechs Millionen Mark an Gebühren kassieren. „Die technische Weiterenwicklung der Polizeiarbeit ist auf das höchste gefährdet“, warnte Schnoor. Er fuhr fort: „Die Bundesregierung fordert durch Innenminister Friedrich Zimmermann mehr Sicherheit und unterläuft sie gleichzeitig auf dem Gebührenweg durch Postminister Christian Schwarz– Schilling.“ „Wir haben alle Mithöranlagen gestoppt, weil wir nicht wissen, wie die Forderungen der Bundespost bezahlt werden sollen“, berichtete der Sprecher des Innenministeriums, Reinhard Schmidt– Küntzel. „Wir versuchen zur Zeit mit alten Funkgeräten, deren Einsatz keinen Pfennig kostet, die Lücke zu füllen, damit die Vorgesetzten ihren Überwachungsfunktionen nachkommen können.“ Die Situation sei ernst.
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