Polizei im Umland besonders scharf

In Brandenburg gilt fortan eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Gestern stimmte der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung mehrheitlich zu. Kernpunkte sind neben einer umfassenden Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht, die automatische Fahndung nach Autokennzeichen sowie die präventive Überwachung von Wohnräumen. Die Datenschutzbeauftragte und Rechtsexperten hatten zuvor ihre Bedenken geäußert. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte, es gehe darum, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, damit sie ihre Freiheitsrechte ausüben können. Der Innenexperte der oppositionellen Linkspartei, Hans-Jürgen Scharfenberg, warf der Regierung Populismus vor. Sie mache mit der „subjektiven Kriminalitätsfurcht“ der Bürger Politik. DPA