Polizei beschlagnahmt viele Server: Piraten ohne Netz
Auf eine Anfrage aus Frankreich hin hat die Polizei eine Reihe von Servern der deutschen Piratenpartei beschlagnahmt. Die interne Kommunikation ist damit fast völlig lahmgelegt.
Die Piraten müssen sich wieder direkt verdrahten. Bild: dpa
BERLIN dpa | Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit.
Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durch die Beschlagnahmung ist die digitale Kommunikation der Organisation kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen nahezu lahmgelegt.
Die Partei habe die Server bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte das Parteipräsidium am Freitag mit. Der Vorstand werde im "Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - "so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden.
Kurz vor der Wahl in Bremen sieht sich die Partei, die stark auf digitale Kommunikation setzt, einer wichtigen Infrastruktur beraubt. So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über die Server. "Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt", heißt es in der Erklärung. "Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden."
Über den Grund der Polizeiaktion kursieren vor allem im Kurznachrichtendienst Twitter Spekulationen. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die beanstandeten Inhalte in einer Web-Anwendung namens PiratenPad liegen, über die Nutzer gemeinsam Dokumente erstellen können. Das PiratenPad stehe nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch anderen Nutzern zur Verfügung. Möglicherweise habe die Hacker-Organisation Anonymous das System genutzt, um illegale Aktivitäten zu planen. "Wir überprüfen das derzeit", sagte Lang.
Das PiratenPad basiert auf einer quelloffenen Software namens EtherPad, die Google Ende 2009 gekauft hat.
Leser*innenkommentare
Ali
Gast
Nur weil das eine kleine Partei ist darf man doch nicht einfach nichts tun wenn dort auf den Servern Illegale Dinge gemacht wurden. Ich finde es auf jeden Fall gut das die Polizei mit den Franzosen zusammen arbeitet, ist ja in Europa mittlerweile recht rar geworden. Man sieht das die Grenzen fallen :-)
Dr. rer. Nat. Harald Wenk
Gast
Repression gegen eine Anti-Zensurpartie, die zudem noch asueienr expliziten AntiExekutive Aktion eiens Lehsalten (Budestagsabegeordenten) ensatnden ist,
ist natürlich Zensur zum Qudarat. Und nachtragend ist die Exekutie auch.
Shae, das in Piratenparteikreidsn dei Zensur druch extrem Verkanppung, eEinführugn de s Knapsensnms, des kanppen Geldes, des LOhn- udn Sozaoldunmpuings ncoh nciht ebnesoklrr ist, wei die der Medien- ud Internetzensur.
Sons könntensie gleich zu den LINKEN wechseln.
Die werden auch reichlich represiv und zensierend angegangen.
Tom 23
Gast
Das ist mal wieder ein beweis dafür wie die Demokratie in Deutschland Funktioniert. Unliebsame Parteien werden einfach ausgeschaltet. Grade bei kleinen Parteien finde ich das Vorgehen der Polizei sehr fragwürdig.
Demokratur jetzt !?!
Ralph
Gast
Na ist doch ma was neues nach den stets perfekt getimten Kampagnen gegen die Linke... An eine Verschwörung glaub ich hier aber nicht. Die Piratenpartei dürfte zwischen Gelb und Grün gut in die Parteienlandschaft passen, wenn jemals der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte dass sie an Bedeutung gewinnt. Da lohnt es sich doch kaum die Partei anzugreifen...
Herbert Edelweiß
Gast
Bin gestern noch auf der PP-Seite gewesen. Die PP hatte dort von einen Datenleck bei der französischen HADOPI-Behörde (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet) berichtet, welche für die Sperrung von Internetzugängen bei Urherberrechtsverstößen zuständig ist.
Der Zeitpunkt dieser "Ermittlungen" ist schon ein großer Zufall aber sehts mal von der positiven Seite, eine besere Wahlkampfwerbung kann es doch nicht geben.
Akifisch
Gast
Danke an abacus für den herrlich süffisanten Kommentar!
Celsus
Gast
Es ist noch nicht einmal erwiesen, dass überhaupt ein Grudn für die Beschlagnahme bestand. Erst danach fragt sich, ob die Beschlagnahme so kurz vor der Wahl verhältnismäßig war. Dann allerdings müssten es schon sehr gute Gründe gewesen sein.
Was bleibt ist der sehr schlechte Geschmack einer demokratiefeindlichen Aktion. Ein Geschmack, der sich auch bei den beiteligten Polizisten und Staatsanwälten und allen anderen Beteiligten rächen sollte, wenn sich das bewahrheitet. Wie wäre es mit Untersuchungsausschüssen in Deutschland und in Frankreich?
Moks
Gast
Das ist das Problem wenn man alles nur noch online lösen will. Der Staat kann immer noch den Stecker ziehen...
abacus
Gast
Ein Schelm der was böses dabei denkt. Zwei Tage vor der Bremenwahl ist es sehr verhältnismäßig, da ja nicht direkt gegen die PP ermittelt wird. Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem die Polizei vor einer Wahl die Webseite einer Oppositionspartei abschaltet!
Übrigens darf in Bremen ab 16 Jahren gewählt werden, was der PP extrem nützt.