Politische Hintergründe verdeckt

betr.: „Unverträglich sture Frauen“, taz vom 22. 11. 08

Sicher spielt das Thema Frauen in der Politik hier eine Rolle, die einseitige Fokussierung verdeckt aber die politischen Hintergründe. Weshalb die litaneihafte Wiederholung angeblich schwerer Fehler von Andrea Ypsilanti? Sie hat einen furiosen Wahlkampf gegen einen Roland Koch geführt, der sein Heil in rechtspopulistischer Stammtischrhetorik suchte. Ihr Wahlprogramm fand in der Wählerschaft große Zustimmung (Schule, ökologische Wirtschafts- und Verkehrspolitik). Sie hatte die überwältigende Mehrheit ihres Landesverbands hinter sich, allerdings nicht die eher rechte Parteispitze in Berlin. Frau Metzger war nicht einzubinden, die übrigen drei Abweichler haben sich erst einen Tag vor der endgültigen und nach den Probeabstimmungen geoutet.

Das Wahlversprechen von Ypsilanti war die Ablösung von Roland Koch und eine neue Politik. Da diese Ziele mit den potentiellen Partnern nicht erreichbar war, musste sie eine Nebenbedingung (ohne die Linke) verletzen. Dies als den großen Wählerbetrug zu bezeichnen, ist reine Demagogie. Die Politik von Ypsilanti wäre natürlich nicht zu 100 Prozent durchsetzbar gewesen, hätte aber ein notwendiges Signal setzen können. Die sogenannten Realpolitiker in den anderen Bundesländern sind gerade bereit, die Klimaziele für kurzfristige und kurzsichtige Autopolitik zu kippen! Das ist schlicht verantwortungslos. PETER FREUDENTHAL, Hamburg