Politische Gefangene kommen frei: Aus Kubas Knästen ins Exil

Die Regierung will 52 langjährige politische Gefangene freilassen - Spanien ist zur Aufnahme bereit. Die katholische Kirche und die spanische Regierung haben vermittelt.

Tauwetter in Havanna: Der spanische Diplomat Miguel Angel Moratinos während seines Kuba-Besuchs. Bild: dpa

Die Nachricht des Erzbistums von Havanna hatte es in sich. Fünf politische Gefangene sollen direkt und weitere 47 im Laufe der kommenden drei bis vier Monate aus den kubanischen Gefängnissen entlassen werden. Das ist die spektakulärste Freilassung von politischen Gefangenen auf der Insel seit dem Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1998. Damals waren rund einhundert von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene anerkannte Häftlinge freigelassen worden.

Nun sollen die restlichen 52 Häftlinge der sogenannten Gruppe der 75 freikommen. Diese 75 Oppositionellen, darunter rund zwei Dutzend Journalisten, waren im März 2003 verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Gerechnet hatte mit der Freilassung trotz der getroffenen Vorbereitungen (siehe taz vom 7. Juli) selbst Elizardo Sánchez von der kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung nicht. Gleichwohl kritisierte Sánchez, dass die Regierung von Raúl Castro nur das Gefängnis mit dem Ausland vertausche. Damit spielt Sánchez auf Informationen aus Kirchenkreisen an, nach denen die Freigelassenen mit ihren Familien das Land verlassen würden. Ob das verbindlich für alle 52 zu Entlassenden gilt und Teil des Abkommens zwischen der kubanischen Regierung, der katholischen Kirche und der spanischen Regierung ist, die sich bereit erklärt hat, alle Dissidenten aufzunehmen, ist bisher noch unklar.

Gleichwohl ist die Ankündigung der Freilassung in Dissidentenkreisen als Signal wahrgenommen worden. Auf einen "Anfang des Wandels in Kuba" hofft Óscar Espinosa Chepe, ehemals einer der Gefangenen der Gruppe der 75. Skeptisch äußerte sich hingegen Laura Pollán, eine der Wortführerinnen der oppositionellen "Damen in Weiß". Sie will abwarten, ob die Ankündigungen auch eintreffen.

Auch der Dissident Guillermo Fariñas bleibt vorerst skeptisch. Solange nicht mindestens elf oder zwölf der schwer erkrankten Häftlinge freigelassen sind, will er seinen seit Ende Februar andauernden Hungerstreik fortsetzen.

Comments

[Anna]

Zum Glück sprechen immer mehr Menschen Spanisch, reisen nach Cuba und Südamerika und wissen, was wirklich läuft. Cuba wird seit der Revolution in den Medien diffamiert und Halb- oder Unwahrheiten verbreitet. Die Mehrheit des cubanischen Volkes steht zu seiner Regierung, achtet Fidel und es werden eher weniger Menschenrechte missachtet als sonstwo (auch bei uns!). Allein das Recht der Kinder auf Spielen, Bildung, Gesundheit, Essen und Wohnung! Dann die Tatsache, das Cuba, das einzige Land ist, dass die Umwelt bewahrt (einziges, nachhaltig wirtschaftendes Land auf der Erde). Leute, die so eine fortschrittliche Regierung schwächen, würde ich auch einsperren, diese Menschen schaden den Menschen und der Umwelt, nur für ihre persönliche Freiheit. Ich kenne viele Südamerikaner (aus den armen Schichten), die gerne eine solche Regierung hätten. Aber unsere Kultur meint ja, man dürfe die Umwelt und andere Menschen ausnutzen, nur wegen der persönlichen Freiheit. Zum Beispiel: statt Nahrungsmittel wird Sprit fürs Autofahren zum reinen Vergnügen hergestellt, obwohl so viele Menschen hungern. Das ist verbrecherisch! Die Industriestaaten begehen täglich Menschenrechtsverletzungen durch das egoistische, ausbeuterische Konsumverhalten. Ich wünsche mir Politiker, die dieses eindämmen, um unsere Erde zu erhalten und Menschen, die das nicht kapieren zurechtweisen, ansonsten können wir unsere Erde bald vergessen.

[rose]

Wenn mich meine Geografie-Kenntnisse nicht täuschen,dann liegt auf der Insel Cuba auch jener Flecken Erde,den ein Nachbarland als sein Eigentum betrachtet(die Cubaner sind da anderer Meinung!)-Guantanamo.Dort befindet sich eine Einrichtung,in der Menschen in Käfigen gehalten und jahrelang bestialisch gefoltert werden!Der Präsident jenes grossen Nachbarlandes hat versprochen,diese Einrichtung zu schliessen und die Käfiginsassen freizulassen oder,wenn sich irgendein Beweis von Schuld findet,vor ein ordentliches Gericht zu stellen!

Was aber nicht stattfindet!Ist aber kein Thema für die Springer-Presse/Taz.Stattdessen wird über die Gegner der cubanischen Regierung ,die nun freigelassen werden,ausführlichst berichtet.Liegt es daran ,das die einen wegen Straftaten von einem Gericht verurteilt wurden(wobei ich die rechtsstaatlichkeit nicht bewerten kann),nicht in Käfigen gehalten und auch nicht gefoltert wurden?Während die anderen .... ?Ist das für die selbsternannten Hüter der Menschenrechte kein Thema?

Deshalb ist es auch kein Thema,über das Schicksal jener fünf Cubanische Bürger,die als die "Miami five"bekannt sind, zu berichten.Hat die Taz die Sorge,es könnte unter ihren Lesern bekannt werden,welchen Auftrag diese Menschen hatten?(Aufdeckung von Terrorakten gegen Cuba ,die vom Boden der USA ausgehen;mit Wissen,Billigung und teilweise Unterstützung der US-Offiziellen).

[Jan.]

Lieber Sebastian, das was derzeit auf Cuba geschieht hat mit Sozialismus leider herzlich wenig zu tun.

[Sebastian]

Nieder mit dem Sozialismus! NIE WIEDER!

[Bernd Goldammer]

Es ist aber auch längst schon Zeit, die Cuban Five, die auch als Miami Five weltweit bekannt sind freizulassen. Vielleicht könnten sich die gelobten Politpfaffen endlich dazu aufraffen, Menschenrechtsbrüche der USA anzuprangern.