■ Politische Bildung von Stolpe abkoppeln: Weniger Staatsnähe wäre mehr Erfolg
Potsdam (dpa) – Der Chef der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Hans Misselwitz, hat mehr Unabhängigkeit für seine Institution gefordert. Die Landeszentrale müsse von der Staatskanzlei abgekoppelt werden. Dann könne sie den Rechtsextremismus besser bekämpfen und eine höhere Akzeptanz für die politische Bildung bei den BürgerInnen erreichen.
Die Bildungseinrichtung steht seit Wochen in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft ihr vor, Rechtsradikalismus und akuter Jugendgewalt nur halbherzig zu begegnen. Auch dauere die Bewilligung von Geldern zu lange. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte daraufhin die politische Bildung zur Chefsache erklärt. Misselwitz plädierte nun für weniger „Staatsnähe“ – er vermittle ja keine Regierungspolitik. Misselwitz beklagte zudem, daß sein 2,1-Millionen-Mark-Etat gleich zu Jahresbeginn um 300.000 Mark gekürzt worden sei.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
