Politikwechsel in den USA: Trump macht sich an die Arbeit

Der neue US-Präsident hat mit Benjamin Netanjahu telefoniert und wird bereits am Freitag Theresa May treffen. Ärger gibt es weiter um seine Steuererklärung.

Donald Trump sitzt im Weißen Haus an einem Schreibtisch und unterschreibt etwas, um ihn herum stehen Männer

Angekommen im Oval Office: Schon am Freitag unterzeichnete Trump erste Anordnungen Foto: dpa

WASHINGTON/LONDON/JERUSALEM ap/rtr/dpa/afp | An seinem ersten Tag im Weißen Haus will der neue US-Präsident Donald Trump einen 18-Punkte-Plan abarbeiten. Dazu gehört unter anderem, Anordnungen zu Themen wie Einwanderung, Handel und nationale Sicherheit zu unterzeichnen. Für den Morgen steht zunächst ein Treffen mit führenden Politikern beider Parteien des US-Kongresses an. Am Sonntag hatte er bereits erste Punkte seiner künftigen Agenda festgezurrt.

Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde ein Treffen für Anfang Februar ausgemacht. Dabei hat Trump dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versichert, Nahost-Friedensgespräche könnten lediglich direkt zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten geführt werden. Die USA würden dabei an Israels Seite stehen. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses sprachen sie zudem über „Bedrohungen durch den Iran“. Der Präsident habe bekräftigt, sich der Sicherheit Israels verpflichtet zu fühlen.

Als voraussichtlich erste ausländische Regierungschefin seit Trumps Vereidigung wird die britische Premierministerin Theresa May am kommenden Freitag im Weißen Haus den neuen US-Präsidenten treffen und über Handelsfragen und die Nato sprechen. Die Zusammenkunft sei eine Chance, sich vertraut zu machen und „die Basis für ein produktives Arbeitsverhältnis zu schaffen“, teilte die britische Botschaft mit.

Großbritannien muss nach seinem geplanten Austritt aus der EU mit vielen Staaten eigene Handelsverträge schließen, so auch mit den USA. Die Verhandlungen könnten aber schwierig werden, weil Trump sich während des Wahlkampfs für Zollschranken zum Schutz heimischer Firmen ausgesprochen hat. Zuvor will May am Donnerstag auf der strategischen Konferenz der republikanischen Kongressabgeordneten in Philadelphia mit den Parlamentariern sprechen.

Neue Verhandlungen über das Nafta-Abkommen

Im Weiteren kündigte der US-Präsident an, den kanadischen Premier Justin Trudeau sowie Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zügig treffen zu wollen. Trump strebt baldige Neuverhandlungen mit Kanada und Mexiko über das Nordamerika-Handelsabkommen Nafta an. Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht gestellt, bessere Bedingungen für die USA zu erzielen. Ihm geht es vor allem darum, die Verlagerung heimischer Arbeitsplätze nach Mexiko zu verhindern.

Am Montag soll zudem der Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen über die Personalie Rex Tillerson abstimmen. Die Chancen auf das US-Außenministeramt haben sich für den Kandidaten verbessert. Als Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil hatte Tillerson viele Handelsbeziehungen zu Russland gepflegt. Bei der Nominierung für das Amt hatte Trump gerade das als positives Merkmal hervorgehoben.

„Auch wenn wir noch immer Bedenken über vergangene Vereinbarungen mit der russischen Regierung und Wladimir Putin haben, glauben wir, dass Herr Tillerson ein wirkungsvoller Verfechter amerikanischer Interessen sein kann“, teilten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Sonntag mit. Die beiden Republikaner gelten in ihrer Partei als einflussreich.

Bei der Vereidigung seiner Berater schwor Trump diese am Sonntag auf Zusammenhalt ein. Mit dem Glauben aneinander und dem Glauben an Gott sei der Job zu schaffen, sagte er. „Wir werden beweisen, dass dieser Moment ein Moment ist, der der Geschichte wert ist.“ Er denke, dies sei vermutlich ein großer Moment in der Geschichte.

„Alternative Fakten“

Am Wochenende hatte die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung für neuerliche Medienschelte seitens des Pressesprechers von Trump geführt. Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Fernsehsender NBC am Sonntag, die von Trumps Sprecher zur Verfügung gestellten Daten zu Teilnehmerzahlen an der Vereidigung seien „alternative Fakten“. „Es gibt tatsächlich keinen Weg, um Menschenmassen zahlenmäßig festzulegen. Wir alle wissen das. Sie können so viel über mich lachen, wie Sie wollen.“ Medien hatten berichtet, bei Trumps Amtseinführung seien weniger Besucher anwesend gewesen als bei der von Obama.

Zudem erklärte Conway bei ABC, Trump werde weiterhin nicht seine Steuererklärung offenlegen. Sie glaube nicht, dass sich die Amerikaner darum sorgten – sie hätten ihn schließlich trotzdem gewählt. Trump ist nach Angaben des Fernsehsenders CNN der einzige Präsidentschaftskandidat der großen Parteien seit 1972, der seine Steuererklärung nicht publik gemacht hat.

In einer jüngsten Umfrage von Washington Post und ABC befinden 74 Prozent der Amerikaner, dass Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte. Außerdem haben bislang mehr als 200.000 Menschen eine diesbezügliche Petition unterzeichnet.

Klage wegen Auslandsgeschäften

Nach dem Willen einer Gruppe von Anwälten soll sich Trump wegen seiner Auslandsgeschäfte vor Gericht verantworten müssen. Die Organisation Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington (Crew) will nach eigenen Angaben am Montag eine Klage gegen den Immobilienmilliardär einreichen. Nach Einschätzung der Organisation hat Trump gegen die US-Verfassung verstoßen, die Amtsträgern die Annahme von Geschenken oder Vergütungen ausländischer Regierungen untersagt.

Die Organisation wirft Trump vor, über seine Auslandsgeschäfte „Geld und Gefälligkeiten“ von ausländischen Regierungen zu erhalten. Als Beispiele führt sie Zahlungen an Trumps Hotels und Golfplätze sowie Pachteinnahmen an. Crew-Chef Noah Bookbinder erklärte, dass sich Trump gerade wegen seiner Parole „Amerika zuerst“ an die Verfassungsvorschrift halten müsse. Sie solle nämlich sicherstellen, „dass unsere Regierungsvertreter zuerst an die Amerikaner denken und nicht an ausländische Regierungen“.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de