■ Limbach gerät unter Druck: Politikum Priestoph

Ein Oberstaatsanwalt vertreibt sich seit nunmehr zweieinhalb Jahren die Zeit mit einer strafrechtlichen Petitesse. Hat der Mann nichts Besseres zu tun, möchte man da fragen. Doch Priestophs Engagement an der Elle der Arbeitsökonomie zu messen wird seiner Bedeutung nicht gerecht. Diese resultiert gerade aus der offensichtlichen Unsinnigkeit seines Tuns. Priestophs zweifelhaftes Verdienst ist es, auch nach ihrer Auflösung, den Geist der ehemaligen P-Staatsanwaltschaft aufrechterhalten zu haben. Einer Abteilung, die zum Synonym für konservativen Klientelismus geworden war und deren Abschaffung die Stadt in zwei unversöhnliche Lager spaltete. Indem der Oberstaatsanwalt Monat für Monat seinen Neigungen nachging, dokumentierte er gleichermaßen den Freiraum, den politisch motivierte Ermittlungstätigkeit mittlerweile wieder bei der Berliner Staatsanwaltschaft gewonnen hat. Pätzold nahm dieser politischen Intention den Anschein strafrechtlicher Neutralität, als er die Justizsenatorin zum Handeln aufforderte. Ihr Hinweis, aus rechtlichen Erwägungen Priestoph nicht absetzen zu können, mag schlüssig sein, ihre völlige Untätigkeit begründet es jedoch nicht. Immerhin kann der Staatsanwaltschaft strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen werden, das mindestens so gravierend ist wie das gegen Pätzold vorgebrachte. Ihre Untätigkeit legt die Vermutung nahe, daß Limbach die politischen Implikationen des Falles nicht in Gänze erkannt hat. In den nächsten Wochen wird weniger Priestoph, sondern vielmehr sie selbst angegriffen werden – von ihren eigenen Parteifreunden. Daß die CDU dann Limbachs Position mit eigenen Angriffen zusätzlich destabilisieren wird, läßt sich bereits jetzt weissagen. Dieter Rulff