Kommentar: Politikfrust
■ Die SPD organisiert ihren Niedergang
Die SPD führt derzeit in der Bremer Kommunalpolitik vor, wie Politikverdrossenheit produziert wird. Da macht die Sozialsenatorin eine Beschlußvorlage zum Bau dringend erforderlicher Kita-Einrichtungen und ihr eigener SPD-Finanzsenator schießt ihr ins Knie. Sie hatte die Zustimmung des Finanzsenators vorher nicht eingeholt und auch nicht die des Koalitionsausschusses. So kann man interne Konflikte betreiben, für die Außendarstellung ist es katastrophal.
In ähnlicher Weise kann das Bild von der Turnhalle, in der das Wasser steht, jeden vernünftigen Menschen nur zu der bekannten Bewegung der Hand zum Kopf bewegen. Und wenn das dann als ein Problem des fehlenden Geldes erklärt werden soll, muß sich jeder doch fragen, ob es zu verantworten ist, dieser Kommunalverwaltung (Steuer-)Geld anzuvertrauen.
Natürlich ist das Geld da, wenn ordentlich Druck gemacht wird, und das könnte man vielleicht aus dem Fall lernen: Entweder müßten die Berufsschüler die Reperatur von Fall zu Fall selbst in die Hand nehmen, oder sie müßten den erforderlichen Druck machen. Stattdessen haben sie vor der Turnhalle getanden und sich über ausfallende Turnstunden beklagt und darauf gewartet, daß das Problem ohne sie - zwischen Schulleitung und Behörde - eine Lösung findet. Politikverdrossenheit entsteht , wenn es keine Phantasie für außerparlamentarische Opposition mehr gibt. Klaus Wolschner
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