■ Politiker kritisieren Sparvorschläge: Seehofer lehnt Arbeitgebermodell strikt ab
Berlin (dpa/AFP/AP/taz) – Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die von Arbeitgeberpräsident Hundt geforderte Einschränkung der Sozialsysteme auf eine Basissicherung strikt abgelehnt. „Ein solches Modell ist nicht realistisch“, sagte Seehofer gestern. Hundt hatte am Montag verlangt, die gesetzlichen Krankenkassen sollten etwa 20 Prozent der Leistungen nicht mehr bezahlen und sich auf das medizinisch Notwendige beschränken.
Unionsfraktionsvize Geißler bezeichnete die Vorschläge als „völlig kontraproduktiv“. Er schlug dagegen einen Abbau von Überstunden vor, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die bei der Bundesanstalt für Arbeit eingesparten Kosten könnten dann auf die Sozialversicherung umgelegt werden. CDA-Chef Eppelmann kritisierte, die Forderung nach Einfrieren der Beitragsbemessungsgrenze würde den Generationenvertrag nicht stabilisieren, sondern schädigen.
Der SPD-Sozialpolitiker Dreßler warf Hundt vor, den Ausstieg aus dem bestehenden Sozialversicherungssystem zu betreiben. Er sagte im WDR, die Arbeitgeberpräsidenten zielten darauf ab, daß jeder nur noch für sich selbst verantwortlich sei und die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zur Hälfte von den Unternehmen getragen werden.
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