Politik: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Nach der Landtagswahl steht Baden-Württemberg zum dritten Mal in Folge eine grün-schwarze Regierung bevor. Doch die CDU ist sauer und behauptet, die Grünen vergiften das Klima im Land. Und sie dichtet die gemeinsamen Koalitionsjahre um in eine Story anhaltender Nötigung.

Manuel Hagel (CDU, r.) und Cem Özdemir (Grüne) bei der Pressekonferenz am Wahlabend. Foto: Julian Rettig

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Der Auftritt musste den Fahrern der drei schwarzen Limousinen eine Sonderschleife wert sein: Thomas Strobl, Manuel Hagel und Wolfgang Reinhart (alle drei CDU) wollten ein paar Na­tur­schüt­ze­r:in­nen des BUND am Wegesrand in Stuttgart-Degerloch nicht einfach stehen lassen, sondern ließen umkehren, um sie persönlich mit Handschlag zu begrüßen. Knapp fünf Jahre ist das her, die drei Politiker waren auf dem Weg zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im Haus des Waldes. Damit begann die zweite gemeinsame Legislaturperiode von Grünen und CDU in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir machen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland“, versprach der damalige Parteichef Strobl aufgeräumt.

Als Zeichen der eigenen Ambitionen lag den Grünen bereits ein ausformuliertes Papier vor, mit dem Strobl, der spätere Innenminister, und sein Team zeigen wollten, wie wichtig ihnen „die Bewahrung der Schöpfung“ ist. Für die Wahl des Tagungsorts an diesem 8. April 2021 war die Landes-CDU zuständig, namentlich ihr Generalsekretär Manuel Hagel. Der verklärte den Ort der Handlung feierlich zum „Statement“, sprach von der Bedeutung der „tiefen, festen Wurzeln“ für die Zusammenarbeit beider Parteien. Strobl bemühte sogar Hermann Hesse. Ja, man sei schon fünf Jahre miteinander unterwegs gewesen, aber man werde neu beginnen: Der Zauber sei zu spüren, der jedem Anfang innewohne.

Das war die Realität vor fünf Jahren. Nun steht zum dritten Mal Grün-Schwarz für Baden-Württemberg an. Was schon im Vorfeld für massive Verwerfungen sorgte, hatten die Grünen doch zur Landtagswahl am 8. März nur 0,5 Prozentpunkte mehr geholt. Oft beschrieben wurde seither, wie die CDU tatsächlich schon in den Sondierungen 2021 erhebliche Zugeständnisse machte, um den Gang in die ungeliebte Opposition abzuwenden. Dazu gibt es reichlich Ton- und Bilddokumente, die die Stimmung an der Nahtstelle zwischen der ersten und der zweiten grün-schwarzen Koalition belegen. Deshalb erscheint es dreist, jetzt an der Legende zu stricken, dass die Grünen beim zweiten Zusammengegen ihren Vorsprung von immerhin achteinhalb Prozentpunkten ungebührlich genutzt hätten, um der CDU fiese Inhalte aufs Auge zu drücken.

Schlechtreden der Vergangenheit

Um die angebliche Demütigung von damals so richtig zu unterstreichen, wird heute, fünf Jahre danach, von einem grünen Verhandler erzählt, der auch noch grüne Socken getragen habe – offensichtlich in Anlehnung an die Rote-Socken-Kampagnen der Bundes-CDU in den Neunzigern. Damals waren linke Po­li­ti­ke­r:in­nen mit dieser Bezeichnung verunglimpft worden. Gesichert dagegen ist das Wissen zu den von Hagel – bekannt als höchst fleißig und an immerwährender Kontrolle interessiert – zelebrierten Spaziergängen mit Oliver Hildenbrand, Landeschef und Verhandler der grünen Gegenseite. „Natur, frische Luft und Vertraulichkeit“ stärkten die gute Basis. O-Ton des schwarzen Fraktionschefs Hagel: „Man kann diskutieren, ohne sich zu beschimpfen, denn eine Konfliktkoalition hilft dem Verursacher des Konflikts nicht, und das haben wir gelernt.“ Die Leute wollten doch nicht wissen, was an den Vorschlägen des anderen schlecht ist, „sondern was unsere eigenen Ideen für dieses Land sind“.

Die jetzt, von der CDU erzählten Geschichten vom schlechten Miteinander seit 2021 sind wirr und werfen Fragen auf. Zum Beispiel die, wieso dieses angeblich so schlechte Verhältnis nicht publik wurde, und warum Hagel sogar noch ab 2023 als Landes- und Fraktionschef immer wieder die guten Jahre pries, die hinter und noch vor der Koalition lägen. Mehrfach trat er mit seinem grünen Pendant Andreas Schwarz auf, um Kompromisse zu verkünden, etwa zum Bürokratieabbau. Von Schieflage oder schlechter Stimmung keine Spur. „Die CDU muss lernen, nicht sofort nervös zu werden, wenn sie in Umfragen bei 25 Prozent stagniert, denn die alte Herrlichkeit, führende Staatspartei im Südwesten zu sein, kommt so schnell nicht zurück“, hatte Rüdiger Soldt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor fünf Jahren empfohlen nach der beschlossenen Fortsetzung von Grün-Schwarz. Und die CDU befolgte den Tipp bereitwillig.

2026 ist alles anders, weil zwar die Herrlichkeit früherer Jahre nicht zurückgekommen ist, aber immerhin gelang es im Wahlkampf, zu den Grünen aufzuschließen. Und trotzdem kommt die Empfehlung des früheren CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, auf ein Ergebnis aufzubauen, nach dem sich viele Regierungen und Europa sehnten („60 Prozent Zustimmung nach zehn Jahren“) bei den Adressaten nicht so recht an. Stattdessen hadert die CDU anhaltend mit der schmerzlichen, weil so knappen Niederlage: Noch am Tag vor der Wahl am 8. März war die Parteiführung von Platz eins ausgegangen.

Özdemir und Hagel sind nicht weit auseinander

Als sich der nicht einstellte, entwickelte sich der Brass auf die Grünen wie ein Lauffeuer. Und gerade der angeblich so starke CDU-Spitzenkandidat Hagel wollte dem Lamento auch keinen Einhalt gebieten. Vorbei die warmen Worte über die vertrauensvolle Zusammenarbeit, Parolen wie „Die werfen uns unter den Bus, wenn es passt“ sollen jetzt den Boden bereiten für knallhartes Verhandeln. Motto: „Kein weiter wie bisher“ und nicht noch einmal „das Hemd falsch zusammenknöpfen“.

Diese Art Geschichtsklitterung ist besonders absurd, weil die beiden Parteien, durchaus zum Leidwesen linker Grüner, in vielen Punkten gar nicht weit auseinander sind: vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr über eine KI-gestützte Videoüberwachung an unsicheren Orten bis hin zur stärkeren Steuerung von Zuwanderung samt konsequenten Abschiebungen. Die CDU muss sich vieles gar nicht aufs Auge drücken lassen. Schnittmengen sind sogar dokumentiert, weil der Grüne Cem Özdemir und Manuel Hagel auf Podien im Wahlkampf immer wieder per Schild oder Handzeichen ihre Ansichten zu verschiedenen Themen bekunden mussten und dabei oft übereinstimmten. Jetzt will die CDU-Spitze weismachen, Özdemir habe die Linken in seiner Partei acht Wochen im Keller eingesperrt, nun drängten die aber massiv nach draußen und verlangten die Umsetzung ihrer Vorstellungen. Belege für diese Behauptung? Fehlanzeige.

Mahnende Worte erreichen die Führungsfiguren der Südwest-CDU aus der ganzen Republik, gerade medial und von Leuten, die alles andere als grün-verdächtig sind. Ulf Poschardt beispielsweise, Herausgeber unter anderem von Springers „Welt“, wagte die gegenwärtig für die Union über Baden-Württemberg hinaus düsterste Prognose. „Die Repräsentationslücke in der bürgerlichen, liberalen oder konservativen Mitte ist Özdemirs Revier“, und wenn der es noch verstehe, „dass es die Ökonomie ist, die Deutschland retten muss, dann kann er sich, seine Partei und die Berliner Republik neu sortieren“.

Verschwundene Morddrohungen

Gerüchte wabern seit Tagen, jetzt sind die Tageszeitung „Die Welt“ und ihr Investigativ-Ressort an die Öffentlichkeit gegangen mit den Recherche-Ergebnissen zu jenen Morddrohungen, die CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel nach dem Rehaugen-Video erhalten haben will. So etwas, ließ sich der Vater von drei Söhnen mehrfach zitieren, habe er in seiner politischen Laufbahn noch nie erlebt. Und er berichtete von der Belastung seiner Familie. Nach der Wahl wollte die „Welt“ genauer wissen, „wie die mutmaßlichen Bedrohungen aussahen und welche Maßnahmen die Behörden ergriffen, um Hagel und seine Familie zu schützen“. Die Antwort der Sicherheitsbehörden überrasche jedoch, heißt es weiter. Denn: „Ihnen liegen keine Drohschreiben vor. Auch eine Anzeige bei der Polizei hat Hagel nach Informationen aus Sicherheitskreisen bislang nicht erstattet.“ Eine Anfrage des Blattes direkt an den Landes- und Fraktionschef blieb ohne Erfolg. In der CDU wird einerseits erzählt, Hagel habe Drohschreiben weggeworfen, und andererseits, das Thema werde nicht weiter kommentiert, um es nicht am Köcheln zu halten. Der 37-Jährige war in der Vergangenheit schon mehrfach durch Unschärfen in seinen Erzählungen aufgefallen, um das Wort Falschdarstellungen zu vermeiden. Erst am vergangenen Freitag warf er einem Stuttgarter Journalisten Fakenews vor, die der sich gar nie hat zu Schulden kommen lassen. Im Fall der Drohungen gegen Hagel ist nach “Welt”-Angaben „von Amts wegen ein Prüfvorgang“ bei der Staatsanwaltschaft angelegt. Details sind unbekannt. (jhw)

Davor steht die Riesenhürde, Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Am Rande der Grünen-Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag war deren Chef An-dreas Schwarz bemüht, Druck aus dem Kessel zu nehmen. „Wir sind inhaltlich vorbereitet, sortiert und klar aufgestellt“, so der 46-Jährige mit der Erfahrung in Überlänge. Schon 2011 war er Spitzenkandidat der Grünen, damals im Duo mit Winfried Kretschmann, den seine Partei nicht allein ins Rennen gehen lassen wollte. Bereits bekannt sind die Verhandler:innen, die der CDU mit Özdemir gegenübersitzen werden: Schwarz selbst, die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller im kleinen Kreis und in einem erweiterten Kreis die Mi­nis­te­r:in­nen Danyal Bayaz (Finanzen) und Thekla Walker (Umwelt), sowie Fraktionsvize Oliver Hildenbrand als einer der Brückenbauer mit dem speziellen Draht, siehe Spaziergänge.

Nicht nur an die könnte sich Hagel im emotionalen Abklingbecken erinnern, sondern noch viel besser an die eigenen Worte. Ende 2021, in einer Art Bilanz der ersten gemeinsamen Monate in der komplizierten Corona-Zeit, zitierte er im Landtag eine Passage aus dem Talmud: „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter. Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.“