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Archiv-Artikel

Politik der unbeweglichen Hand

Passend zum Beginn der kalten Jahreszeit überträgt die politische Linke der SPD ihre Krise wie ein Grippevirus auf die Gesamtpartei. Seit knapp 20 Jahren befindet sich der Flügel, der für sich selbst in Anspruch nimmt, die soziale Ader von links im Plenum zu sein, im programmatischen Tiefschlaf. Grundsätzliche Neuerungen werden abgelehnt. Selbst gibt man/frau aber nur in Ausnahmefällen Alternativvorschläge von sich, die dann zudem eher dem eigenen Phlegma dienen als dem Fortschreiten der Sozialdemokratie. Eine Politik der unbeweglichen Hand, die den Ideen der neoliberalen Thinktanks wie etwa der „Initiative Neue (Keine) Soziale Marktwirtschaft“ den Weg ins Kanzleramt erst geebnet hat! RASMUS PH. HELT, Hamburg