Gerichtsrefom in Kraft gesetzt

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Polen: Gerichtsrefom in Kraft gesetzt

29.12.2015 0:00 Uhr

WARSCHAU | Ungeachtet internationaler Proteste hat der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichtes in Kraft gesetzt. Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können. (afp)

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