: Poker um „Strukturfonds“
Bremen (taz) - Als „schlicht skandalös“ bezeichnete gestern der Vorsitzende der Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktion, Claus Jäger, den Kompromiß um die Verteilung des 2,4 Milliarden -„Strukturfonds“. Für die vereinbarte Aufteilung der Summe auf die einzelnen Bundesländer gäbe es keine „objektiven Kriterien“, sie sei allein Ergebnis einer „Kungelei zum Abgleich von Pokerinteressen“. Nach dem im CDU-Präsidium ausgekungelten Kompromiß zum Fonds zur Unterstützung strukturschwacher Länder soll vor allem Niedersachsen verdienen. 648 Mio. Mark pro Jahr sollen nach Hannover fließen, während für Schleswig-Holstein nur 250 Mio., für Hamburg 132 und für Bremen 72 Mio. vorgesehen sind. Jäger riet dem Bremer Senat, gegen den Länder-Kompromiß in Karlsruhe zu klagen.
Jäger präsentierte einen neuen Verteilungsschlüssel, in den zu 20 Prozent die Arbeitslosenquote und zu je 40 Prozent die Einwohnerzahl und die absolute Zahl an Arbeitslosen der Bundesländer einfließen soll. Danach würden Bayern und Rheinland-Pfalz leer ausgehen und Niedersachsen müßte auf gut 100 Mio. verzichten. Dafür würde Bremen, Hamburg und Berlin sowie Nordrhein-Westfalen deutlich höhere Zuwendungen bekommen.
ase
