: Poker um Rath
■ Hannover: Spielbank-Ausschuß rangelt um Reihenfolge der weiteren Zeugenvernehmung - zuerst Albrecht oder Rath?
Die CDU-Mitglieder im Spielbank-Untersuchungsausschuß des Landtages haben sich zunächst mit ihrer Absicht durchgesetzt, Ministerpräsident Ernst Albrecht später als den ehemaligen CDU-Werbe-und Finanzberater Laszlo von Rath als Zeugen zu vernehmen. Einen entsprechenden Beschluß faßte der Untersuchungsausschuß am Mittwoch mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP während einer Ausschuß -Sondersitzung. Von Rath, der die niedersächsische CDU -Spitze schwer belastet, soll unter anderem zu den Hintergründen der Spielbanken-Konzessionsvergabe in den siebziger Jahren aussagen.
Ausschußvorsitzender Wolf Weber (SPD) äußerte sich im Anschluß an die Sitzung enttäuscht über „die mangelnde Kompromißbereitschaft der Ausschußmehrheit“. Er verwies auf die freiwillig erklärte Bereitschaft von Raths, am 17. oder 18. August aus den USA anzureisen und unter Eid auszusagen. Von Rath habe lediglich die Bitte ausgesprochen, nach Albrecht vernommen zu werden und damit die Möglichkeit zu haben, zu allen offenen Fragen aussagen zu können. Weber verwies auf die Erklärung Albrechts vom 1. Juli, derzufolge er zu einer Aussage vor dem Ausschuß bereit sei. Auch den angebotenen Kompromiß, Albrecht und von Rath am 17. August vorzuladen und die Vernehmung beider einen Tag später in umgekehrter Reihenfolge fortzusetzen, hätten CDU -und FDP-Vertreter abgelehnt.
Die Grünen bezeichneten in ihrem Pressedienst den von CDU und FDP durchgesetzten Beschluß, von Rath vor Albrecht zu vernehmen, als Gefährdung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Der CDU/FDP-Mehrheit gehe es „klar erkennbar nicht um eine zügige Fortsetzung der Ausschuß -Arbeit, sondern um Rückendeckung ihres angeschlagenen Ministerpräsidenten“.
dpa
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