Plutonia Plarre zählt Brötchenwagen bei den Haushaltsplanungen im Innenausschuss: Widersprüche: keine. Nur die CDU nölt noch rum
Mit Open End tagte am Montag der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Einziger Tagesordnungspunkt: der Haushaltsplan von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für 2018/2019. Die Fraktionen konnten zu den einzelnen Kapiteln Fragen stellen oder schriftliche Stellungnahmen anfordern. Und damit die Damen und Herren Abgeordneten nicht vom Fleische fallen, kündigte der Vorsitzende Peter Trapp zu Beginn an: „Der Essenswagen kommt heute dreimal vorbei: um 11, 13 und 17 Uhr.“
Denn normalerweise dauern die Ausschusssitzungen nur zweieinhalb Stunden. Das ist aber erst so, seit die, die zur Amtszeit von Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) unbequeme Fragen gestellt haben, mit der SPD die Regierung bilden. Grüne und Linke also. Oder andersherum gesagt: Seit CDU, FDP und AfD die Opposition sind, fängt der Innenausschuss eine Stunde später an und hört pünktlich zum Mittagessen auf. In der Kürze liegt die Würze, könnte man sagen. Das Problem ist nur: Die Würze fehlt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, war an diesem Montag in Anzug, Schlips und Kragen gewandet. Vor einer Zuschauergruppe, bei der es sich dem Vernehmen nach um Polizisten und Gewerkschafter handelte, hielt er vor Sitzungsbeginn Hof. Der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader, kam wie immer in T-Shirt und Jeans. Vergangenen Donnerstag beim Spatenstich für die neue Polizeiwache am Alexanderplatz hatte er sich schwer irritiert von Geisels Plänen gezeigt. Der will fünf kriminalitätsbelastete Orte der Stadt „anlassbezogen“ videoüberwachen lassen. Nicht nur Schrader, auch die Journalisten vor Ort hatten schwer den Eindruck, die SPD führe die Videoüberwachung durch die Hintertür ein.
Am Montag verkündete Geisel bei der Vorstellung seines Haushaltsplans, dass die Polizei zwei mobile Kamerawagen angeschafft habe, Gesamtpreis 180.000 Euro. Nach der Auswertung des dreimonatigen Probelaufs werde man über weitere Anschaffungen entscheiden. Von Lux und Schrader dazu kein Wort, einzig Burkhard Dregger (CDU) nölte herum und kündigte gar einen Änderungsantrag an. Er will nicht nur fünf, sondern alle zehn kriminalitätsbelasteten Orte videoüberwacht wissen. Dauerhaft, versteht sich.
Und als Geisel verkündete, dass Polizei und Feuerwehr 1.239 neue Stellen bekommen, gab es überhaupt keine Nachfragen. Auch nicht, als er unbürokratische Entschädigungen für jene Polizisten ankündigte, die nach dem Training in schadstoffbelasteten Schießständen erkrankten. Lux warf einen Blick zu den Polizisten im Zuschauerraum: Sie wirkten zufrieden. Da fehlte nur noch eins: die zweite Runde des Brötchenwagens.
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