Pleite für die Anklage

Im Kölner Müllskandalprozess verweigert Manfred Biciste die Aussage zum illegalen Spendenwaschsystem der SPD

KÖLN taz ■ Das Ermittlungsverfahren gegen Manfred Biciste wegen seiner Beteiligung am Kölner SPD-Spendenskandal steht kurz vor seiner Beendigung. Das sagte Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock während einer Sitzungsunterbrechung am Rande des gestrigen Verhandlungstags im Kölner Müllskandalprozess. Danach habe der Ex-Schatzmeister der Kölner SPD einem Angebot der Staatsanwaltschaft zugestimmt, dass das Verfahren gegen Zahlung von 35.000 Euro eingestellt wird. Jetzt muss nur auch noch das Gericht zustimmen – was jedoch als Formsache gilt. Mit der SPD hatte sich der Spendenstückler Biciste bereits vor einiger Zeit zivilrechtlich auf eine langfristige Ratenzahlung von insgesamt 125.000 Euro Schadensersatz geeinigt.

Da also sein Verfahren unmittelbar vor der Einstellung steht, hätte das Landgericht nur noch ein paar Tage mit der Ladung des Zeugen Biciste warten müssen. Dann nämlich hätte er sich nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht „im Hinblick auf das noch nicht gegen mich abgeschlossene Verfahren“ berufen können. Doch der Vorsitzende Richter Martin Baur wollte aus unerfindlichen Gründen nicht darauf warten. So musste er sich gestern mit einer schriftlich vorformulierten Erklärung Bicistes zufrieden geben.

Darin machte der 59-jährige Lehrer nur Angaben zu einem kleinen Teilaspekt im Müllmillionenspiel: die Aufstockung des Kölner SPD-Wahlkampfetats 1999 von geplanten etwa 700.000 Mark auf über eine Million Mark. Hintergrund ist der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die Differenz habe der angeklagte frühere SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther von jener einen Million Euro abgezweigt, die er aus dem Schmiergeldtopf des Ex-AVG-Geschäftsführers Ulrich Eisermann erhalten haben soll – und deren Erhalt Rüther nach wie vor heftig bestreitet.

Doch es war eine Pleite für die Staatsanwaltschaft: Weder die Aussagen des zuvor vernommenen Ex-Geschäftsführers der Kölner SPD, Arno Carstensen, noch die Angaben Bicistes erhärteten diesen Verdacht. Und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem illegalen Spendenwaschsystem der Domstadt-Genossen verweigerte der Ex-Genosse die Aussage...Pascal Beucker