Platzeck verteidigt Rot-Rot: Statt Stasi-Krise nur Fehler

Nach Stasi-Enthüllungen verteidigt SPD-Ministerpräsident Platzeck die rot-rote Koalition. Er räumt aber Fehlverhalten der Linke-Abgeordneten ein.

Warnt vor "rückwärtsgewandter Konfrontation": Matthias Platzeeck. Bild: dpa

Es war die erste Sondersitzung des Brandenburger Landtages seit 2002. Doch die krachende Abrechnung mit der rot-roten Koalition, die wegen zwei IM-Fällen in der Linksfraktion unter Druck steht, fand am Freitag im Potsdamer Landtag eher nicht statt. Es gab zwar scharfe Töne, doch war es, angesichts des medialen Stasi-Hypes, eine erstaunlich sachliche Debatte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte in seiner Regierungserklärung vor einer "vereinfachenden, bloß rückwärtsgewandten Konfrontation".

Er betonte, dass SED-Opfer in Brandenburg nicht vergessen werden, und wandte sich gleichzeitig gegen eine "denunziatorische Art der Diskussion". Damit spielte Platzeck auf den Linkspartei-Abgeordneten Michael Egidius Luthardt an, der in einigen Zeitungen voreilig als neuer Stasi-Fall präsentiert worden war. Platzeck räumte auch Versäumnisse der SPD in Brandenburg ein. Dass es in Potsdam nur 1991 eine systematische Stasiüberprüfung des Landtags gab, sei ein Fehler gewesen, der sich räche.

Selbstkritisch fügte er hinzu, bei der Vergangenheitsbewältigung der Linksfraktion "zu optimistisch gewesen zu sein". Allerdings gebe es keine Regierungskrise, sondern nur das Fehlverhalten von zwei Linksparlamentariern. Einer, Gerd-Rüdiger Hoffmann, ist am Freitag aus der Linksfraktion ausgetreten.

Platzeck würzte seine Verteidigung der Koalition mit Attacken auf die CDU, deren Geschichtsbewältigung als Blockflöte in Brandenburg äußerst bescheiden ausfällt. Die CDU arbeite ja selbst, wo es ihr machtpolitisch nütze, problemlos mit der Linkspartei zusammen, sagte Platzeck. Der SPD-Mann nahm die Grünen von seiner Kritik an der Opposition aus, weil diese die Stasi-Vorwürfe gegen Luthardt und die Linksparteipolitikerin Gerlinde Stobrawa differenziert reagiert hätten.

Oppositionsführerin Johanna Wanka (CDU) kritisierte, die Regierung führe sich wie eine Selbsthilfegruppe für Stasi-Leute auf, während von den Opfer kaum die Rede sei. Interessant war, dass weder Wanka noch FDP-Chef Hans-Peter Goetz Neuwahlen forderten. Laut einer Infratest Umfrage halten 58 Prozent der Brandenburger Rot-Rot derzeit für die beste Koalition.

Als Meinungsführer der Opposition präsentierte sich mit einer geschliffenen Rede der Bündnisgrüne Axel Vogel. Vogel kritisierte Platzeck scharf für seine defensives Verhalten in der IM-Affäre und legte präzise und differenziert dar, dass wesentliche Fehler in den 90er Jahre gemacht wurden, als man in Brandenburg auf einen Stasi-Beauftragten verzichtete. Neuwahlen lehnte Vogel scharf ab. Nichts wäre angesichts von Problemen wie Haushaltloch und Finanzkrise überflüssiger als ein Stasi-Wahlkampf.

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[M.Buikis, SED-Opfer]

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In Bezug der Stasi-Enthüllungen in Brandenburg sollte die Bundesregierung handeln, die Notwendigkeit ist es ein Neues Stasi-Überprüfungsgesetz für die Bundesrepublik auf den Weg zubringen -Dauerhaft Überprüfung- bis zum Jahr 2099, keine Verjährung, so das sichergestellt wird das die kriminelle Vereinigung aus Stasi keine Möglichkeit erhält in irgendeiner Art in ein öffentliches Amt gelangt, auch die üppigen Stasirenten sollten auf dem Prüfstand, da hier die Verbrechen der Stasi und Helfershelfer gewürdigt werden/ Stasirente statt Verfolgtenwürdigung. Die Stasirente monatlich ca. 2000,- Euro im Jahr werden für Stasirenten 212,3 Millionen Euro bereit gestellt. Die ganze SED-Nomenklatura, Staatssicherheit,Juristen und Helfershelfer (SED-Systemträger/Personen: 327138) erhalten von unseren Rechtsstaat eine jährlich Summe von 6 Milliarden Euro, die SED-Opfer, ehemalige politische Häftlinge der DDR-Junta werden mit Almosen und Auflagen von der Bundesregierung abgespeist mit monatlich 250,-Euro ein jährliche Summe von ca. 200 Millionen Euro, aber auch die Ehrenpensionen der letzten freigewählten DDR-Regierung für eine Amtszeit von 6 Monate, Ehrenpension von pro Person

650,-Euro, Eintritt im Ruhestand mit 55 Jahre und die Eingliederung in die Bundesministrialbesoldung und alles ohne Auflagen ist den SED-Opfern gegenüber ein Unrecht im Rechtsstaat, wenn die unzähligen SED-Opfer, ehem. politische Häftlinge nicht gegeben hät würde die Bonner Republik keine oder sperrlich Nachrichten bis zum Mauerfall erhalten haben, wir die SED-Opfer waren es seit Geündung des Zonenregiemes gewesen, die vor Ort unter Einsatz von Leib und Leben für Freiheit und Demokratie der SED-Junta den Kampf ansagten und wurden nach Enttarnung unser Freiheit beraubt, eingekerkert und ander Orts verbracht, Heute zählt das für die Freiheit erkämpfte nicht, Widerstand in Deutschland gegen Diktatur und Gewaltherrschaft lohnt sich nicht. Herr Platzeck liefert solche Helfershelfer der SED-Junta Vorschub, in Amt und Würden, das Maß ist voll der Rechtsstaat braucht ein Neues Stasi-Überprüfungsgesetz ohne Verjährung damit die Täter nicht mehr und nicht wieder die Möglichkeit haben an die Macht zu kommen, es wird Zeit das die unzählige SED-Opfer, ehemalige politische Häftlinge bessergestellt werden als die Täter und Helfershelfer. Ich hoffe das die Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit endlich Lehren gezogen hat.

[Ihr Name Altmann]

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