Platzeck bestätigt Fusionsskepsis

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Skepsis über den bisherigen Fahrplan der Länderfusion mit Berlin bekräftigt. „Zu den gegenwärtigen Bedingungen werde ich keine Volksabstimmung unterschreiben“, sagte Platzeck gestern vor der Landespressekonferenz in Potsdam. Dafür fehle sowohl die Klarheit, wie es mit dem Berliner Haushalt weitergehe, als auch die nötige positive Grundstimmung. Der Volksentscheid ist für 2006, der Vollzug der Länderehe für 2009 vorgesehen. „Wir können in absehbarer Zeit nur noch einen Versuch unternehmen“, meinte der Regierungschef zur Begründung. Ginge der daneben, würde ein dritter Anlauf in weite Ferne rücken. 1996 war die Fusion an der Ablehnung der Brandenburger gescheitert. Platzeck sagte weiter, für ihn ergäbe es durchaus einen Sinn, wenn zwei arme Länder wie Berlin und Brandenburg zusammengingen. Dabei müssten aber die Verhältnisse und die Schulden vergleichbar sein. DPA