: Plant Kohl Wahlkampfgeschenke?
■ Kanzleramt dementiert: 1998 keine Steuersenkungen
Bonn (AP) – Bundeskanzler Helmut Kohl denkt angeblich daran, die Steuern doch schon vor 1998 zu senken. Die Welt am Sonntag zitiert den Kanzler aus einem Gespräch mit CDU-Politikern am 14. November mit den Worten: „Wir dürfen nicht so verrückt sein, ohne Steuerentlastung in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, während SPD und FDP massive Entlastungen fordern.“ Und weiter: „Schon Adenauer hat gesagt, Wahlen gewinnt man nur mit dem Portemonnai der Bürger.“ Auf Nachfrage, wie die Steuersenkung aussehen solle, habe Kohl nach Angaben der Gesprächspartner geantwortet: Entweder werde es einen kräftigen Abschlag beim Solidaritätszuschlag oder eine Kombination daraus und einer vorzeitigen Senkung der Einkommensteuersenkung geben. Damit käme Kohl Forderungen der FDP nach einem Vorziehen einzelner Schritte der ursprünglich für 1999 geplanten Steuerreform nach. Auch die Sozialdemokraten fordern Steuersenkungen schon 1998.
Regierungssprecher Peter Hausmann hat diese Darstellung als falsch zurückgewiesen. „Meldungen, nach denen der Bundeskanzler plane, bereits 1998 eine spürbare Steuerentlastung durchzusetzen, sind falsch“, erklärte er gestern in Bonn. Es bleibe bei der Verabredung, „erst im Lichte der Arbeitsergebnisse der Steuerkommission Mitte Dezember in der Koalition gemeinsam über das weitere Vorgehen der Steuerpolitik zu befinden“, so der Regierungssprecher.
Derweil ging auch am Wochenende das Gerangel um die Höhe der geplanten Senkung des Solidaritätszuschlags weiter. Der FDP- Vorsitzende Wolfgang Gerhardt besteht auf einer Senkung von zwei Prozent. Ein Bericht des Kölner Express, wonach Finanzminister Theo Waigel nur an eine Senkung von 1,35 Prozent denke, wurde vom Bundesfinanzministerium nicht bestätigt. Die Senkung solle erst im Dezember zusammen mit der Steuerreform diskutiert werden.
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