: Plan ohne Parlament
■ SPD ignoriert Parteitagsbeschluß
Im Wissenschaftsausschuß wurde gestern verhindert, daß das Abgeordnetenhaus über den Hochschulstrukturplan berät und beschließt. Abgelehnt wurde ein Antrag von Grünen und FDP zum geplanten Abbau von 15.000 Studienplätzen und anderen Veränderungen der Wissenschaftslandschaft. Widersprüchlich war dabei das Stimmverhalten der SPD: Erst sagte ihr wissenschaftspolitischer Sprecher, Bert Flemming, die SPD-Parlamentarier wollten „die Gelegenheit ergreifen, über die Gesamtaufgabe Hochschulplanung“ mitzuentscheiden. Dann enthielten sich drei seiner Parteigenossen der Stimme – und vereitelten so die Intention Flemmings.
Damit bleibt der Koalition von CDU und SPD eine parlamentarische Auseinandersetzung über den Hochschulstrukturplan erspart. Gegen die SPD-Senatoren, die für den Plan stimmten, hatte der Landesparteitag der SPD und der Fraktionsvorsitzende, Ditmar Staffelt, seine parlamentarische Beratung ausdrücklich befürwortet. Das Vorhaben solle „Punkt für Punkt durchgearbeitet werden“, hatte Staffelt erklärt.
Der FDP-Abgeordnete Michael Tolksdorf warnte, der Wissenschaftssenator könne den Strukturplan, „obwohl das Parlament kein Wort dazu gesagt hat, als geltendes Recht durchsetzen“. Diese „neue Rechtsqualität“ erhalte er durch das direkte Eingriffsrecht in die Binnenstruktur der Hochschulen, die sich der Berliner Senat geben wolle. cif
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