: Pinochet kann aufatmen
■ Spaniens Staatsanwälte wollen Prozeß gegen südamerikanische Militärs kippen
Madrid (taz) – Die blutigen Militärdiktaturen in Chile und Argentinien waren nichts weiter als „eine vorübergehende Suspendendierung der verfassungsmäßigen Ordnung (..), um die Unzulänglichkeiten dieser Ordnung zu beheben und den Friede zu wahren“. Zu diesem überraschenden Ergebnis ist der Chef der Staatsanwaltschaft am spanischen spanischen Sondergericht für Terrorismus und Finanzvergehen, Eduardo Fungairiño, gelangt.
Und deshalb, so die Schlußfolgerung des Chefanklägers, könnten die lateinamerikanischen Putschgeneräle und ihre Lakaien trotz „der systematischen Vernichtung ganze Teile der Bevölkerung“ durch Mord, Folter und Verschwindenlassen weder wegen Völkermords noch wegen Terrorismus belangt werden.
Sechs Staatsanwälte des Sondergerichts schlossen sich am Mittwoch nachmittag ihrem Chef an und stimmten für die Einstellung der dort laufenden Verfahren gegen argentinische und chilenische Militärs. Vier waren für eine Weiterführung der Ermittlungen, drei enthielten sich. Jetzt ist das Wort von Generalstaatsanwalt Jesús Cardenal gefragt, um die Frage der Zuständigkeit des Madrider Gerichts zu prüfen. Das Stimmverhalten seiner Crew am Sondergericht ist für ihn dabei nicht bindend.
Der Streit um die beiden Fälle reißt nicht ab, seit vor über einem Jahr zwei Ermittlungsrichter eine von der Vereinigung Fortschrittlicher Staatsanwälte (UPF) unterstützte Klage der Angehörigen der Repressionsopfer in den beiden lateinamerikanischen Länder zuließen. Untersuchungsrichter Baltasar Garzón beschäftigt sich seither mit den 600 in Argentinien verschwundenen Menschen spanischer Nationalität. Insgesamt hat das Militär 30.000 Menschen auf dem Gewissen. Sein Kollege Manuel Garcia Castellón sucht die direkten Verantwortlichen für die Folter in Chile. Besonderes Augenmerk richtet er dabei auf acht spanische Opfer und Hunderte von Nachfahren spanischer Auswanderer. Dabei ist selbst Exdiktator Augusto Pinochet Objekt richterlicher Begierde. Im vor zwei Jahren eingeführten neuen spanischen Strafgesetz können Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausdrücklich nicht verjähren und dürfen weltweit geahndet werden.
Während selbst die UNO diese Regelung als zulässig anerkennt, sprach Fungairiño Garzón und Castellón wiederholt öffentlich das Recht ab, über ausländische Militärs zu urteilen, zuletzt in einem Interview mit der chilenischen Tageszeitung El Mercurio. Vor der Sitzung am Mittwoch hatte sich Fungairiño mit dem chilenischen Botschafter in Spanien getroffen. Reiner Wandler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
