■ Lordrichter entscheiden am Mittwoch: Pinochet-Auslieferung mit Bedingungen?
London (dpa) – Die Lordrichter des britischen Oberhauses wollen nach einem Bericht des Observer am Mittwoch mit Einschränkungen für eine mögliche spätere Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet an Spanien stimmen. Die Sonntagszeitung beruft sich auf Anwälte, die mit dem Fall befaßt sind. Die Lordrichter könnten nach Darstellung der Zeitung eine Ablehnung der Immunität an die entscheidende Bedingung knüpfen, daß Pinochet in Spanien nicht für Straftaten belangt werden kann, die vor September 1988 begangen wurden. Damals wurde Folter im britischen Strafrecht zur „exterritorialen“ Straftat erklärt und kann somit auch dann verfolgt werden, wenn die Tat außerhalb des britischen Staatsgebietes verübt wurde.
Eine solche Entscheidung hätte zur Folge, daß Pinochet in Spanien für viele Taten seiner Gewaltherrschaft von 1973 bis 1990 nicht zur Verantwortung gezogen werden könnte. Pinochet war im Oktober festgenommen worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
