piwik no script img

Pieroth für ABB

Berlin. Für eine Ansiedlung des schwedisch-schweizerischen Elektrokonzerns ABB am Potsdamer Platz hat sich Finanzsenator Pieroth (CDU) ausgesprochen. Es liege »im Interesse des Landes Berlin«, wenn ABB hier »eine Verwaltungszentrale« errichte. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen werde der Senat von dem Elektrokonzern einen Wohnflächenanteil von 20 Prozent verlangen. Der Kaufvertrag mit dem Konzern werde vor dem Vertragsabschluß dem zuständigen Parlamentsausschuß vorgelegt, versicherte Pieroth. Unterdessen hat Bundessenator Peter Radunski (CDU) eingeräumt, daß der Senat eine Rüge der EG-Kommission im Fall des Grundstücksverkaufs an Daimler-Benz erwarten müsse. Die EG werde eine Nachzahlung verlangen, äußerte Radunski. Er erwarte jedoch eine »faire Lösung«. Wie berichtet, hat die EG-Kommission noch für diesen Monat eine Entscheidung in dem laufenden Kontrollverfahren angekündigt. hmt

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen