: Pieroth auf Entzug
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Parlament auf, Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) das Vertrauen zu entziehen. Grund dafür ist die Kritik des Landesrechnungshofes an der Amtsführung Pieroths als Finanzsenator, er habe „gegen die Verfassung verstoßen und einen unwirtschaftlichen Vertrag geschlossen“. Darin hatte Pieroth mit der Investitionsbank Berlin (IBB) die Abtretung von Forderungen des Landes in Höhe von 1,2 Milliarden Mark aus den Wohnungsbauförderungsprogrammen für die einmalige Zahlung von 931 Millionen Mark vereinbart. Der Rechnungshof hatte gerügt, daß der Verkauf eine verdeckte Kreditaufnahme sei, der das Parlament hätte zustimmen müssen, und daß Berlin unter anderem mehr Zinsen als bei einem Kredit und eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zahle.bpo
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