■ Pflegeversicherung: ...noch vor Pfingsten
Frankfurt (AP) – Bundesarbeitsminister Norbert Blüm will die Pflegeversicherung noch vor Pfingsten unter Dach und Fach bringen. Dabei werde er nicht von dem Koalitionsbeschluß abrücken, die Pflegeversicherung in die gesetzliche Sozialversicherung einzugliedern. Dagegen forderte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Pieroth, den Beschluß zu revidieren und eine private Pflichtversicherung für alle Bürger“ einzuführen. Blüm habe keinen überzeugenden Vorschlag gemacht, wie bei seinem Modell die Mehrbelastung für die Arbeitgeber ausgeglichen werden solle. Doch Blüm will hart bleiben: „Niemand soll sich irren: Bei der Pflegeversicherung gibt es kein Zurück hinter den Beschluß. So leicht kippe ich nicht aus den Latschen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
