: Petitionsausschuß schiebt Kurden mit „mitleidloser Ignoranz“ ab
Mainz (taz) - Der in Mainz inhaftierte Kurde Bilal Asci soll nach Informationen der taz noch in dieser Woche abgeschoben werden. Der 38jährige Kurde, der nach eigenen Angaben Mitglied der kurdischen Partei PKK war, sitzt seit dem 24. Juli 1987 in Abschiebehaft. Sowohl amnesty international als auch der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz gehen davon aus, daß Bilal Asci in der Türkei „mit Sicherheit erneut Inhaftierung und Folter drohen“.
Der Kurde war bereits 1984 einmal aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden. Asci wurde in der Türkei mehrfach gefoltert, floh und bat erneut in der BRD um politisches Asyl. Wieder vergebens, und das obwohl die erfolgten Folterungen auch von Medzinern der Mainzer Universität nicht ausgeschlossen wurden.
Der rheinland-pfälzische Petitionsausschuß lehnte jüngst mit den Stimmen der SPD - eine Duldung des Kurden ab.
Gisela Bill, Fraktionschefin der Grünen, kommentierte diese Haltung mit Worten: „Die Härte, mit der hier vorgegangen wird, soll offensichtlich Ausländer davon abhalten, sich vermehrt an den Petitionsausschuß zu wenden“. Sie bescheinigte ihren Landtagskollegen eine „unbarmherzige, mitleidlose Ignoranz“. Sie habe den Eindruck gewonnen, daß der Ausschuß sich „von Fällen dieser Art regelrecht belästigt“ fühle. Deshalb wird trotz der drohenden Abschiebung der Fall Bilal Asci das Landesparlament noch beschäftigen. Angesichts der Behandlung von Ausländerfragen durch den Petitionsausschuß sei eine grundsätzliche Diskussion darüber notwendig, ob nicht ein anderes Gremium ähnlich einer Strafvollzugskommission, sich mit Petitionen von Ausländern beschäftigen soll. Gerade im Fall Asci habe der Petitionsausschuß in „Unkennntnis der Sachlage“ und aufgrund von zum Teil „unrichtigen Aussagen und Wertungen“ geurteilt.
xz
