Petersberger Klimadialog in Berlin: Kioto ist nur ein bisschen tot

Der Bundesumweltminister betont beim Klimadialog die Bedeutung bereits bestehender Absprachen als Rahmen für künftige Verträge. Aber für alle bindend müssen sie nicht sein.

Bundeskanzlerin Merkel mit Umweltminister Röttgen und der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabaneat beim Klimadialog. Bild: dapd

BERLIN taz | "Die Feststellung, das Kioto-Protokoll sei tot, ist falsch", betonte Umweltminister Norbert Röttgen zum Abschluss des 2. Petersberger Klimadialogs, der Montag in Berlin zu Ende ging. Aufgabe des Treffens war die Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Durban.

Ganz im Gegenteil, so Röttgen weiter: Kioto sei der Rahmen für einen global verbindlichen Vertrag. Aber: "Das heißt nicht, dass es für alle einen verbindlichen Vertrag in Durban geben wird".

Beim Klimadialog hätten sich Delegierte aus 35 UN-Ländern in "strukturierter Weise mit den Aspekten des Standes und des Ausblicks der Klimaverhandlungen beschäftigt und sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die so vorher noch nicht da waren", berichtet Röttgen.

Einer der Punkte sei die Verwirklichung bereits beschlossener Maßnahmen. "Wir haben einen Green Plan Fund beschlossen in Cancún, der die Fast-Start-Finanzierung, die wir in Kopenhagen beschlossen haben, ablösen soll", so der Minister. Also stünden die Politiker in der Pflicht, diese Entscheidung auch "arbeitsfähig" zu machen.

In den Green Plan Fund sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen fließen. Das Geld soll für den Klimaschutz ausgegeben werden. "Arbeitsfähig" sollen auch Technologiekooperationen gemacht werden. Man wolle zudem ein einheitliches System zur CO2-Messung und Berichterstattung schaffen.

Wenn die Zeit reif ist

Deutschland selbst wolle über die Kioto-Verpflichtungen hinaus Klimaschutzziele auflegen. Beim Dialog habe es zwei Verhandlungsstränge gegeben: zum einen das Kioto-Protokoll und andere Konventionen, das Protokoll weiterzuentwickeln.

"Wir halten an dem Ziel fest, als Ergebnis des dynamischen Entwicklungsprozesses, dies beides in ein einheitliches Abkommen – wenn die Zeit dafür reif ist – zu überführen", so Röttgen. Der richtige Zeitpunkt sei, wenn die USA dem Kioto-Protokoll zustimmen. Zusammen mit China sind die USA für 45 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.

Urban Rid, Leiter der für Klimaschutz, Umwelt und Energie, erneuerbare Energien und internationale Zusammenarbeit zuständigen BMU-Abteilung, wollte bezüglich des Kioto-Sorgenkinds USA nicht in die Tiefe gehen.

Bei einem "großen Abkommen" seien die Amerikaner sicher nicht im Boot. "Aber die sind sehr beschäftigt damit, wie die Regeln sein könnten, wenn man von nationalen Maßnahmen ausgeht." Rid weiß: "Es wird nicht das große finale Abkommen sein."

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