Peter Müller wieder gewählt: Jamaika vollzogen

Peter Müller wird glatt im ersten Wahlgang mit allen Stimmen der neuen Koalition zum Ministerpräsidenten gewählt. Ohne Abweichler, ohne Tumult konstituiert sich damit erstmals Schwarz-Gelb-Grün.

Gestern erst unterschrieben, heute vollzogen: Hubert Ulrich, Claudia Willger-Lambert und Peter Müller zeichnen am Montag den Koalitionsvertrag ab. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN dpa | Der CDU-Politiker Peter Müller ist am Dienstag zum dritten Mal nach 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt worden. Müller erhielt bei der Abstimmung im Landtag von Saarbrücken 27 Stimmen. Das entsprach der Mandatzahl der bundesweit ersten Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene. Es gab 23 Gegenstimmen.

Damit ist gut zweieinhalb Monate nach der Saar-Wahl die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung in Deutschland perfekt. SPD und Linkspartei bilden die Opposition. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm nicht an der Sitzung teil.

Im Anschluss an die Wahl sollten die Minister des neuen Kabinetts vereidigt werden und bereits am Mittag zur ersten Sitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen.

Die drei Partner der schwarz-gelb-grünen Koalition hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen am vergangenen Donnerstag auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Am Wochenende hatten die Parteitage von CDU, FDP und Grünen das 93 Seiten starke Papier mit großer Mehrheit gebilligt.

Im Saarland war am 30. August ein neuer Landtag gewählt worden. Dabei hatte die seit 1999 alleinregierende CDU 13 Punkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich im Oktober mit großer Mehrheit aber für eine Koalition mit CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis entschieden.

Comments

[Klaus Kosiek]

Es spricht einiges dafür, dass in den nächsten Jahren eine Koalition der konservativen, liberalen und alternativen Fraktionen des "bürgerlichen Lagers" Mehrheiten in vielen Parlamenten der Kommunen und Länder und wohl auch im Bundestag organisieren wird, denn

 

- Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen;

 

- CDU und FDP werden sich mit den Lobbyisten der Wirtschaft und mit den GRÜNEN auf eine vorsichtige, marktwirtschaftlich basierte ökologische Politik verständigen;

 

- die GRÜNEN werden im Gegenzug eventuell noch vorhandene Widerstände gegen eine neoliberale Reform der Gesellschaft und gegen die Finanzierung der ökonomischen Krise durch die "kleinen Leute" aufgeben;

 

- die Mehrheit der Medien wird das schwarz-gelb-grüne Politikkonzept propagieren - aus Überzeugung oder mit dem Arguent, es gebe dazu keine Alternative.

 

Die GRÜNEN suchen ihre Zukunft in der Mitte, weil sie nur dort eine Machtoption für die nächsten Jahre sehen; sie sind, wenn sie es je waren, nun, da sie auch für Zahnarztgattinnen wählbar geworden sind, keine linke Partei mehr. Ihre moralisierende Empörung über die Neuorientierung der GRÜNEN wird SPD und LINKEN nicht helfen - sie verhalten sich anderswo selbst nach demselben Muster: Was der Beteiligung an der Macht und ihrem Erhalt dient, ist pragmatische Politik und die legitimiert sich durch die Ergebnisse. Rot-Rot sollte sich an die Arbeit und intelligente Opposition ( denn die ist nicht immer "Mist" ) machen.

[Gusch]

wofür bezahlen die saarländer lafontaine eigentlich? als abgeordneter hat er sich zu so einer abstimmung im landtag einzufinden. und im übrigen kann man erwarten, dass er sein mandat vollzeit wahrnimmt. gleiches gilt aber auch für sein bundestagsmandat. aber was passiert? zwei mandate und doppelte heuer bei jeweils halbem aufwand. lafontaine zockt die steuerzahlerInnen ab. links ist was anderes.

[JFrisch]

Ne, was ist das schön: Peter Müller verliehrt 13%, seine absolute Mehrheit und schon kommen reaktionäre "Grüne" angebiedert, um dem Schwarzen im Amt zu lassen.

Na, was bin ich gespannt, wie sich diese Saar Grünen übern Tisch haben ziehen lassen - oder sind sie freiwillig rübergertscht?

Wie dem auch sei: Ich hoffe mal, dass diese Landesfraktion in 4 Jahren unter der 5% Hürde bleibt... bis zum Ableben ihres kleinen Vorsitzenden.

Sollten die Bundesgrünen Jamaika ebenfalls für den Bund in Betracht ziehen, könnten sie gleich mit der Commerzbank...äh FDP fusionieren. Das Logo gibts ja jetzt schon.

Machtoptionen hin oder her: Ein MP, der 13% verloren hat, hat VERLOREN. Den wollen die Wähler nicht mehr.

Also sind die Grünen antidemokratisch geworden - Glückwunsch, der "lange Weg durch die Institutionen" hat sie da ankommen lassen, wo CDU/CSU/SPD/FDP schon länger waren.

[Klaus Kosiek]

Es spricht einiges dafür, dass in den nächsten Jahren eine Koalition der konservativen, liberalen und alternativen Fraktionen des "bürgerlichen Lagers" Mehrheiten in vielen Parlamenten der Kommunen und Länder und wohl auch im Bundestag organisieren wird, denn

 

- Rot-Rot-Grün wird wegen der anhaltenden Krise der SPD nicht über 40-45% hinaus kommen;

 

- CDU und FDP werden sich mit den Lobbyisten der Wirtschaft und mit den GRÜNEN auf eine vorsichtige, marktwirtschaftlich basierte ökologische Politik verständigen;

 

- die GRÜNEN werden im Gegenzug eventuell noch vorhandene Widerstände gegen eine neoliberale Reform der Gesellschaft und gegen die Finanzierung der ökonomischen Krise durch die "kleinen Leute" aufgeben;

 

- die Mehrheit der Medien wird das schwarz-gelb-grüne Politikkonzept propagieren - aus Überzeugung oder mit dem Arguent, es gebe dazu keine Alternative.

 

Die GRÜNEN suchen ihre Zukunft in der Mitte, weil sie nur dort eine Machtoption für die nächsten Jahre sehen; sie sind, wenn sie es je waren, nun, da sie auch für Zahnarztgattinnen wählbar geworden sind, keine linke Partei mehr. Ihre moralisierende Empörung über die Neuorientierung der GRÜNEN wird SPD und LINKEN nicht helfen - sie verhalten sich anderswo selbst nach demselben Muster: Was der Beteiligung an der Macht und ihrem Erhalt dient, ist pragmatische Politik und die legitimiert sich durch die Ergebnisse. Rot-Rot sollte sich an die Arbeit und intelligente Opposition ( denn die ist nicht immer "Mist" ) machen.

[Gusch]

wofür bezahlen die saarländer lafontaine eigentlich? als abgeordneter hat er sich zu so einer abstimmung im landtag einzufinden. und im übrigen kann man erwarten, dass er sein mandat vollzeit wahrnimmt. gleiches gilt aber auch für sein bundestagsmandat. aber was passiert? zwei mandate und doppelte heuer bei jeweils halbem aufwand. lafontaine zockt die steuerzahlerInnen ab. links ist was anderes.

[JFrisch]

Ne, was ist das schön: Peter Müller verliehrt 13%, seine absolute Mehrheit und schon kommen reaktionäre "Grüne" angebiedert, um dem Schwarzen im Amt zu lassen.

Na, was bin ich gespannt, wie sich diese Saar Grünen übern Tisch haben ziehen lassen - oder sind sie freiwillig rübergertscht?

Wie dem auch sei: Ich hoffe mal, dass diese Landesfraktion in 4 Jahren unter der 5% Hürde bleibt... bis zum Ableben ihres kleinen Vorsitzenden.

Sollten die Bundesgrünen Jamaika ebenfalls für den Bund in Betracht ziehen, könnten sie gleich mit der Commerzbank...äh FDP fusionieren. Das Logo gibts ja jetzt schon.

Machtoptionen hin oder her: Ein MP, der 13% verloren hat, hat VERLOREN. Den wollen die Wähler nicht mehr.

Also sind die Grünen antidemokratisch geworden - Glückwunsch, der "lange Weg durch die Institutionen" hat sie da ankommen lassen, wo CDU/CSU/SPD/FDP schon länger waren.