Peru: Parlamentsmehrheit lehnt schnelle Neuwahlen weiter ab
Perus Kongress steckt bei der Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen nach der Amtsenthebung und Verhaftung von Ex-Präsident Pedro Castillo und gewaltsamen Protesten fest. Perus Parlament lehnte am Mittwoch erneut ein entsprechendes Gesetzesprojekt ab. 68 Abgeordnete stimmten dagegen, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, 54 waren dafür, zwei enthielten sich. 87 Ja-Stimmen wären notwendig. Das Projekt sah vor, dass die dann Gewählten nicht eine fünfjährige Amtszeit antreten, sondern lediglich die derzeitige, bis 2026 laufende Legislaturperiode beschließen würden. Der Kongress hatte im vergangenen Jahr zwar zugestimmt, die Wahlen auf April 2024 vorzuziehen. Das hatte aber die Unruhen nicht beruhigt. Am Donnerstag soll über einen weiteren Vorschlag abgestimmt werden, aber das Parlament ist zersplittert.
Auf dieses Jahr vorgezogene Neuwahlen sind eine der Forderungen der Demonstranten, viele aus dem armen Süden Perus, die im ganzen Land seit fast zwei Monaten auf die Straße gehen. Seit Beginn der Proteste kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern außer Neuwahlen den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung von Ex-Präsident Castillo. (dpa)
meinung + diskussion
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
