Personalquerelen bei der FDP im Saarland: Jamaika-Koalition geplatzt
Die Koalition aus Union, FDP und Grüne in Saarland steht vor der Auflösung, bestätigt die Staatskanzlei. Hintergrund sind die Personalquerelen in der saarländischen FDP.
SAARBRÜCKEN dpa | Nach gut zwei Jahren ist die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland an Querelen bei der FDP gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte das Bündnis mit der FDP und den Grünen am Freitag für gescheitert. Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen seien "nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar", hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, "dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden" seien. Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).
Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt - etwa zu einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis - war zunächst unklar. Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.
Seit längerem schwere Querelen
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will am Freitagnachmittag um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken über die weiteren Schritte informieren. Die SPD zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von der Entwicklung. "Wir werden uns jetzt beraten und am Nachmittag äußern", sagte Sprecher Thorsten Bischoff.
In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.
Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen "Dienstwagenaffäre" unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben.
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