Pension mit 67 in Wahlkampf-Ländern kein Thema

Vor den Urnengängen in Hamburg und Niedersachsen keine weiteren Einschnitte bei Landesbeamten

Für die Haushälter ist alles klar: Je länger ein Beamter arbeitet, desto besser fürs Staatssäckel. Immerhin kostet ein Bediensteter im Ruhestand die öffentlichen Kassen 73 Prozent seines letzten Gehalts. Für die Wahlkämpfer in Niedersachsen und Hamburg ist auch klar, dass die Rente mit 67 bei den Landesbeamten vor den Urnengängen Anfang kommenden Jahres weiter Unmut schüren würde. Deshalb sah ein Sprecher von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Mittwoch „keinen akuten Handlungsbedarf“ dafür, die 120.000 Landesbeamten erst später in den Ruhestand zu schicken. Durch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldbezügen seien ihnen genug Opfer zugemutet worden.

Auch Personalamtsleiter Volker Bonorden sagte, in Hamburg gebe es „weder Aktivitäten noch Überlegungen“, es dem Bund oder anderen Bundesländern, die bereits über die Rente mit 67 nachdenken, gleichzutun. Offenbar blockieren die Wahlkämpfe Bestrebungen in Bremen und Schleswig-Holstein, bei ihren Beamten zu sparen. Damit sich die Bundesländer nicht gegenseitig Personal abwerben, haben sich die norddeutschen Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Im September wollen die fünf Nord-Regierungschefs das Thema in Schwerin beraten. Es zeichne „sich ab, dass Herr Wulff unangenehme Wahrheiten bis nach der Wahl hinauszögert“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Er sei „sicher, dass sich die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten nicht für dumm verkaufen lassen werden.“ Wulff fehle „schlichtweg der Mut“, den Bediensteten derzeit „reinen Wein einzuschenken“. TAZ