: Pekings Parteichef geht
■ Widersacher von Chinas Präsident Jiang in Korruptionsaffaire verwickelt
Peking (dpa/taz) – Nachdem der Pekinger Parteichef Chen Xitong am Donnerstag zurückgetreten ist, sind die Ermittlungen gegen Mitglieder der Stadtregierung verschärft worden. Der 65jährige Parteichef habe seinen Hut wegen seiner „unausweichlichen Verantwortung“ für den Korruptionsskandal um seinen engen Vertrauten, Vizebürgermeister Wang Baosen, genommen, bestätigte am Freitag die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Wang Baosen hatte nach offizieller Darstellung am 4. April Selbstmord begangen, da Ermittlungen wegen „wirtschaftlicher Unregelmäßigkeiten und Verbrechen“ gegen ihn eingeleitet worden waren. Wang Baosen hatte unter anderem auch die Oberaufsicht über große Immobilienprojekte in Peking.
Bislang wurden gegen den mächtigen Pekinger Parteichef Chen Xitong, der noch im Politbüro der Kommunistischen Partei sitzt, keine direkten Vorwürfe wegen einer Verwicklung in den Skandal erhoben. Sein Sohn Chen Xiaotong ist stark im Immobiliengeschäft tätig.
Als seinen Nachfolger setzte das Zentralkomitee Wei Jianxing, Chef der Disziplinarkommission der Partei, ein. Der 64jährige steht dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Qiao Shi, nahe, der sich mit seinem Eintreten für Recht und Gesetz einen Namen gemacht hat.
Mit dem Rücktritt des mächtigen und ungeliebten Pekinger Parteiführers hat sich Parteichef Jiang Zemin einen Widersacher vom Hals geschafft. Jiang baut derzeit seine Machtbasis aus, indem er mehr Vertraute in Führungspositionen bringt. Damit sichert sich Jiang Zemin für einen Machtkampf nach dem Tod des mächtigen 90jährigen Partei-Patriarchen Deng Xiaoping ab.
Jiang Zemin hatte auch Ba Zhongtan, Leiter der Militärgarnison in seiner alten Heimat Schanghai, zum neuen Chef der Bewaffneten Polizei in Peking gemacht. Diese paramilitärische Truppe ist im Krisenfall entscheidend für die Kontrolle über Peking.
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