: Peking zum zweiten
Im Koalitionsstreit um die Städtepartnerschaft mit Peking vertritt Sozialsenatorin Stahmer eine andere Meinung als ihr Landesvorsitzender Staffelt. „Es wäre ein ordentlicher Brauch gewesen, die Debatte bis zur Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters zu verschieben“, meinte sie. Auch Staffelts Überlegung, die von Diepgen in Peking unterzeichneten Abkommen wegen der Menschenrechtsverstöße aufzukündigen, findet Frau Stahmer vorschnell. Wenn überhaupt, müsse dies auf diplomatischer Ebene geprüft werden. „Wir dürfen uns wichtige wirtschaftliche Kontakte nicht kaputtmachen“, so die Senatorin. Wie Staffelt kritisierte sie aber den „Regierenden“, weil dieser weder Senat noch Fraktionen über die Partnerschaft informiert habe.
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