: Peinliches Gewürge
Grüne und Mechtersheimer umschiffen Libyen-Debatte ■ K O M M E N T A R E
Erneut haben es die Grünen geschafft, einen jahrelang schwelenden Konflikt zu vertagen. An die Stelle einer politischen Debatte setzten sie ein ebenso hektisches wie peinliches Gewürge um Alfred Mechtersheimers Engagement bei der „Muammar-Al-Ghaddafi-Stiftung“.
Mechtersheimers Ansicht, Gaddafi sei der Freund aller Völker und praktiziere die Perestroika in Libyen, markiert seine Position bei den Grünen. Wenn zufällig ein anderer Grüner im Bundestag spricht, heißt es am nächsten Tag, die oder der Grüne halte Gaddafi für einen üblen Verbrecher. Die Spannbreite grüner Positionen zur Entwicklung Libyens ist kaum zu überbieten. Eine ernsthafte öffentliche Auseinandersetzung darüber vermied die Fraktion. Statt dessen rannten Grüne nach Veröffentlichung des „Skandals“ wie ein verängstigter Hühnerhaufen vor die Mikrofone.
In albernen Reaktionen konnten sie sich auf die Einsilbigkeit Mechtersheimers stützen. Nach dem Verhaltensmuster der Bundesregierung in der Affäre um die libysche Chemiefabrik gab er nur das zu, was ohnehin bekannt war. Gravierender indes als alle bestehenden Ungereimtheiten über die Stiftung ist der Alleingang Mechtersheimers. Es zu unterlassen, öffentlich und mit den außerparlamentarischen Bewegungen darüber zu diskutieren, ob eine staatlich finanzierte Stiftung ihren Anliegen nützt oder schadet - das zeugt von sträflicher Naivität und hinterläßt Mißtrauen. Daß die Grünen künftig alle Reisen ihrer Abgeordneten offenlegen wollen, verspricht dem Publikum Interessantes. Wenn gar Christa Vennegerts oder andere Schlaumeier mal nach Libyen führen, bestünde vielleicht die Chance einer politischen Auseinandersetzung in der Partei.
Petra Bornhöft
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