Parteitag in NRW: Frühere WASG-Spitze dominiert Linke
Bei den Linken in Nordrhein-Westfalen regiert seit diesem Wochenende wieder die alte Führungsriege der WASG.
Bankentief und Umfragehoch lassen die Linke in Nordrhein-Westfalen träumen. Unter dem Motto "Veränderung beginnt mit Opposition" präsentierte sich die Partei auf ihrem zweitägigen Landesparteitag in Essen kraftstrotzend. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf müsse "hinweggefegt" werden, zeigte sich Landeschef Wolfgang Zimmermann kämpferisch.
Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen SPD, Grüne und Linke in NRW momentan zusammen in der Wählergunst bei 49 Prozent - und damit gleichauf mit CDU und FDP. Doch auch wenn die Linke, die derzeit nur mit dem Grünen-Überläufer Rüdiger Sagel im Landtag vertreten ist, eine Zusammenarbeit mit den beiden anderen beiden oppositionellen Parteien nicht grundsätzlich ausschließen will, ist sie doch um Distanz zu Rot-Grün bemüht. Ein "grundlegender Politikwechsel" sei nötig. "Nur wenn SPD und Grüne dazu bereit sind, können wir mit ihnen auch zusammenarbeiten", sagte Zimmermann.
Die Zeit wäre reif, "die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen", stimmte er die rund 240 Delegierten im "Saal Deutschland" des Essener Congress Centers auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr und die Landtagswahl 2010 ein. Die Finanzkrise mache deutlich, "dass das kapitalistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen gestoßen ist", sagte der 58-jährige Sozialarbeiter. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Finanz- und Bankensystem vergesellschaftet wird." Die Linke in NRW strebe eine "demokratische sozialistische Gesellschaft" an.
Die Linke an Rhein und Ruhr sieht sich schwer im Aufschwung. 7.250 Mitglieder zählt der Landesverband derzeit nach eigenen Angaben - ein Zuwachs von rund 60 Prozent in nur einem Jahr. Wöchentlich kämen rund 60 Neue hinzu. Bei der Landtagswahl 2005 landeten PDS und die erst kurz zuvor gegründete WSAG, die damals noch getrennt kandidierten, zusammen bei 3,1 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl waren es 5,2 Prozent. Nun liegt die Linke laut Infratest dimap sogar bei 9 Prozent. "Ich bin überzeugt davon, dass wir auch noch in den zweistelligen Bereich kommen können", gab sich Zimmermann optimistisch.
Bei seiner Wiederwahl als Landessprecher setzte sich Zimmermann, der auch Vorsitzender des Ver.di-Bezirks Rhein-Wupper ist, mit 69 Prozent gegen seinen Herausforderer Bernd Horn aus Recklinghausen durch. Zu seiner neuen Co-Sprecherin wurde die 35-jährige Katharina Schwabedissen gewählt. Die gelernte Krankenschwester aus Witten setzte sich mit 52 Prozent der Stimmen knapp gegen die Ex-PDSlerin Bärbel Beuermann als Nachfolgerin von Ulrike Detjen durch, die nicht mehr angetreten war. Damit steht jetzt wieder jenes Führungsduo der NRW-Linken vor, das bis zur Vereinigung mit der PDS auch schon an der Spitze der alten WASG gestanden hatte. "Wir müssen die Herzen der Menschen auftauen in dieser kapitalistischen Eiszeit", forderte Schwabedissen. Als Geschäftsführer bestätigt wurde der 50-jährige Oberhausener Günter Blocks.
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