Parteitag der DKP: Gemeinsamer Klassenkampf
Die DKP kritisiert das Einknicken der Linkspartei vor der "Staatsdoktrin Antikommunismus". Die Zusammenarbeit wollen sie trotzdem fortsetzen.
Christel Wegner war Delegierte auf dem XVIII. Parteitag der Deutschen Kommunisten Partei an diesem Wochenende im hessischen Mörfelden-Walldorf. Die wegen ihrer Äußerungen zu DDR und Stasi aus der niedersächsischen Landtagsfraktion der Linken ausgeschlossene Kommunistin wollte - oder durfte - am Wochenende nicht mit der "bürgerlichen Presse" sprechen. In dem reichlich mit Plakaten von Marx und Engels geschmückten Bürgerhaus stand auch der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms, der auf der Liste der Linken für die Bürgerschaft kandidiert, für Auskünfte "nicht zur Verfügung".
Der Kommunist Harms hatte sich in einem Brief an die Linke von den durch das "ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen und von erfolgter Verletzung geltender Rechtsnormen" distanziert, so wie Wegner nachträglich auch. Gerne hätte man als "bürgerlicher Pressevertreter" (DKP) mit den beiden Landespolitikern über die Perspektiven kommunistischer Abgeordneter gesprochen - und über die Bedeutung der kommunistischen Programmatik der DKP in der Fraktion einer "sich reformistisch gerierenden Partei", wie der DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr die Linke nannte.
Aber Strafe muss sein. Schließlich habe die "bürgerliche Presse" - allen voran das Fernsehmagazin "Panorama" - die Äußerungen von Wegner "skandalös zerstückelt und auf die Versatzstücke 'Mauer' und 'Stasi' reduziert", so Stehr in seinem Grundsatzreferat auf dem Parteitag. Wegner habe "Panorama" das Interview "in guter Absicht gegeben", sei dann aber "hereingelegt worden". Der richtige Umgang mit der "bürgerlichen Presse" müsse erst einmal erlernt werden, es seien "Fehler gemacht" worden.
Stehr verurteile den Ausschluss der ersten Kommunistin in einem Landesparlament seit dem Verbot der KPD 1956. Die Linke habe sich "der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt und dem Druck der Medien und leider auch der Parteispitze der Linken in Berlin nachgegeben", wetterte Stehr, der auf dem Parteitag als Vorsitzender bestätigt wurde. Dennoch brachte Stehr einen Initiativantrag mit ein, nach dem die Mitglieder der DKP "an der Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke festhalten". Das gelte "in der außerparlamentarischen wie auch der parlamentarischen Auseinandersetzung". Die DKP brauche die Linke, die Linke brauche aber auch die DKP: "Es sind vor allem unsere Erfahrungen im Klassenkampf sowie unser Herangehen und unser marxistisches Wissen über gesellschaftliche Hintergründe und Zusammenhänge, die unsere Stärke ausmachen."
Dass die DKP ohne die Anbindung an die Linke nicht mehr überlebensfähig ist, hat Stehr längst antizipiert. "Zur notwendigen Bündnisarbeit und zur Zusammenarbeit gibt es keine Alternative." Man kämpfe jetzt um den Erhalt der Partei. Auch die Parteizeitung Unsere Zeit sei in ihrer Existenz bedroht. "Früher kam das Geld aus Ostberlin, heute haben unsere Rentner in der Partei nichts mehr auf der Pfanne", räumte ein älterer Genosse aus dem baden-württembergischen Schwetzingen am Rotweinstand im Foyer ein. Händler boten dort die Reden des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in Schweinsleder eingebunden an. Wahlweise gab es eine ironiefreie CD mit dem Titel "Die Partei hat immer recht", mit der DDR-Hymne "Auferstanden aus Ruinen" als erstem Titel.
Der Parteitag glich einer Party für die Generation über sechzig - mit laxen Eingangskontrollen: Auch eine Handvoll jugendlicher Delegierter kam schließlich durch. Beim proletarischen Mittagstisch war trotzdem eher die "kaputte Hüfte" das Thema als die Frage nach der Erfüllung der Planvorgaben.
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