Parteispitze renoviert

Pistol und Barsuhn neue Vorstandssprecher der schleswig-holsteinischen Grünen. Parteitag will weiter reichende aber gerechtere Reformen als die Agenda 2010

Er wollte eigentlich nicht wieder kandidieren und sie schaffte es knapp. Mit Müh und Not haben die schleswig-holsteinischen Grünen am Samstag ihre Parteispitze neu besetzt. Der Politologe Björn Pistol und die aus Chemnitz stammende Marion Barsuhn werden in den nächsten zwei Jahren als Vorstandssprecher die Nord-Grünen führen. Das Führungsduo bekannte sich beim Landesparteitag in Kiel zur Koalition mit der SPD über die Landtagswahl 2005 hinaus. Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierten die Nord-Grünen einerseits als unsozial, andererseits forderten sie weitergehende Reformen.

Die Bibliothekarin Barsuhn erhielt 43 von 81 gültigen Stimmen, zwei mehr als erforderlich. Der seit zwei Jahren amtierende Pistol bekam mit 76 Ja-Stimmen ein herausragendes Ergebnis. Beide hatten keine Gegenkandidaten. 24 Delegierte stimmten gegen Barsuhn, 14 enthielten sich. Der Parteitag hatte der bisherigen Vorstandssprecherin Monika Obieray überraschend die rote Karte gezeigt. Sie bekam nach zwei Amtsperioden keine Zweidrittelmehrheit für eine weitere Kandidatur.

Auch dass Barsuhn nur knapp gewählt wurde, hängt mit dem Wunsch der Partei nach personellem Wechsel im Vorstand zusammen. Barsuhn gehört ihm seit zwei Amtsperioden an. Dennoch erhielt sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine weitere Kandidatur.

Das neue Führungsduo wies Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der CDU zurück. „Dafür gibt es in den nächsten Jahren keine Grundlage“, sagte Pistol. Angesichts des „nicht so tollen Zustands“ des Koalitionspartners SPD, wolle man den “roten Tanker“ so ziehen, dass er nicht auf Grund laufe.

An der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab es Kritik. „Nur die Schwachen werden beteiligt an den Lasten dieser Reform“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Monika Heinold. In einem einstimmig angenommenen Antrag verlangen die Grünen tief greifende Reformen weit über die Agenda 2010 hinaus. Diese müssten zu Einsparungen bei Rente, Krankenkasse und Arbeitslosengeld führen, die Belastungen aber gerecht verteilen. „Wir werden über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer sprechen müssen“, sagte Pistol. lno