: Parteispenden: Trautes Schweigen
Düsseldorf (taz) - Das offizielle Bekanntwerden der immer schon vermuteten, aber bis zum Montag dieser Woche noch nie bestätigten Absprache zwischen den Bundesschatzmeistern der Altparteien, zur Vertuschung der illegalen Spendenwaschanlagen bei den jeweiligen Finanzministern zu intervenieren, hat den Parteien und Ministerien offenbar die Sprache verschlagen. Am Montag hatte der frühere SPD–Finanzminister und spätere Bundesschatzmeister Friedrich Halstenberg vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuß die Vereinbarung bestätigt und gesagt, die Praxis habe „von Anfang an“ gegolten, sei aber mit seinem Amtsantritt 1978 „unterbunden“ worden. In der Bonner SPD–Zentrale gab man sich am Mittwoch noch immer bedeckt. „Zu Aüßerungen früherer Funktionsträger nehmen wir nicht Stellung“, hieß es knapp. Auch das Düsseldorfer Finanzministerium mochte die Halstenberg–Aussage und den in der taz am Dienstag veröffentlichten Vermerk nicht kommentieren. Die Pressestellen geben sich stumm wie selten. Das Überraschende: Selbst die grüne Bundestagsfraktion bleibt still. Allerdings aus anderen Gründen. Nicht das schlechte Gewissen quält die Grünen, sondern hier herrscht schlichte Ignoranz. J.S. Siehe Kommentar Seite 4
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