Parteiquerelen: Die Linke macht das Licht aus
Der Linkspartei ist die eigene Basisorganisation im Wedding ein Dorn im Auge.Deshalb kündigte sie ihr die Räume.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Linkspartei ihren Genossen im Wedding das Licht ausgeknipst. Ende Dezember 2007 kündigte der geschäftsführende Landesvorstand den Mietvertrag des LinksTreffs in der Prinz-Eugen-Straße zu Ende März 2008.
Die rund hundert ehrenamtlichen Mitglieder, die den LinksTreff seit 2002 am Laufen halten, erfuhren im Januar zufällig von der Kündigung ihres Domizils. Seither schlagen die Wellen hoch. Ob es ein Sturm im Wasserglas ist oder eine Revolte der Basis gegen die regierungsaffinen Parteikader, ist jedoch noch nicht klar.
Carsten Schatz vom geschäftsführenden Landesvorstand der Linkspartei begründet die Kündigung formal. Es gebe einen Beschluss, dass die Basisorganisationen in allen Bezirken einen Treffpunkt haben sollen. Mitte habe zwei. Den im Wedding und die Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz. Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf hätten keinen. Da das Geld knapp sei, müsse der LinksTreff schließen.
Diese Argumentation ist dünn. Die Miete beträgt nur 407 Euro. Deshalb gibt es noch einen zusätzlichen Grund. Eigentlich sei der LinksTreff nur eröffnet worden, weil dort die vom Landesvorstand betriebene Flüchtlingsberatungsstelle war, die verlegt wurde. "Dies hatte auch mit dem Zustand der Räumlichkeiten zu tun, der alles andere als positiv im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit der Partei war", schreibt Schatz den Weddingern in einem Brief, der der taz vorliegt.
Der Satz kommt der Wahrheit schon näher. "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ": Die Leute im LinksTreff stören. Denn die Weddinger sind durchaus offen für parteikritische Stimmen. So etwa organisierten sie Protestaktionen gegen die Schließung der Jerusalem Kinder- und Jugendbibliothek. Die Schließung wurde vom Finanzstadtrat der Linkspartei in Mitte vorgeschlagen. Nicht, weil ihm die Bibliothek ein Dorn im Auge war, sondern weil der Senat den Bezirken hohe Sparauflagen aufzwingt.
Der Konflikt indes bleibt: Eine kleine Basisorganisation protestiert gegen die Beschlüsse ihrer Partei, die die Regierung stellt und auf Senatsebene die Kürzungen zu verantworten hat. "Wenn es aber keine kritischen Stimmen innerhalb einer Partei geben darf, was soll daraus entstehen", sagt Werner Schulten vom LinksTreff. WALTRAUD SCHWAB
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern