Parteiinterne Debatte: SPD ringt um Haltung zu Netzsperren
Seit dem Frühjahr diskutieren die Sozialdemokraten den Umgang mit Internetsperren. Ein Initiativantrag wurde beim Parteitag ohne Debatte abgelehnt.
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BERLIN taz | Internetsperren für kinderpornografische Inhalte gibt es bereits in verschiedenen Ländern, insbesondere in Skandinavien. In Deutschland ist Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hauptprotagonistin. Auf Widerstand stieß sie anfangs weniger bei der SPD als bei Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Bürokratie und Kosten für die deutschen Internetfirmen fürchtete.
In einem Alleingang handelte von der Leyen deshalb Verträge mit den größten deutschen Internetanbietern aus, damit diese die Internetsperren "freiwillig" einführen. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hielt diese Vertragslösung jedoch für rechtsstaatlich untauglich und protestierte. Damit die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit nicht als Gegner von Kinderpornosperren dastehen, beschloss die SPD-Fraktionsführung im Frühjahr, bei einem entsprechenden Gesetz mitzumachen. Daraufhin legte der zuständige Wirtschaftsminister zu Guttenberg im März doch einen Gesetzentwurf vor.
Zeitweise forderten SPD-Leute sogar Verschärfungen. SPD-Jugendschützer wollten auch Jugendpornoseiten sperren, und der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz schlug Sperren für "verfassungsfeindliche" Inhalte vor, was er später dementierte.
Die SPD hatte allerdings unterschätzt, wie massiv und grundsätzlich die Netzgemeinde Internetsperren ablehnt. Eine Petition an den Bundestag, die noch bis Montag unterschrieben werden kann, hat bislang rund 120.000 Unterzeichner.
In Partei- und Fraktionsvorstand der SPD begann deshalb in den letzten Wochen eine ernsthafte Diskussion, ob man das heikle Projekt nicht doch besser in die nächste Wahlperiode verschiebt. Ein entsprechender Antrag der Parteilinken Björn Böhning und Franziska Drohsel an den SPD-Parteitag vom Wochenende war nur das sichtbare Symptom dieser Diskussion.
So weit wollte der SPD-Parteivorstand am Samstag dann aber doch nicht gehen. In einer Resolution wird nur eine "erhebliche Verbesserung" des Regierungsentwurfs gefordert. Manche Punkte in der Resolution sind in der Koalition schon Konsens, andere gehen darüber hinaus. Auf eine konstruktive Haltung drängte vor allem SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann. "Ohne Gesetz gibt es Internetsperren auf vertraglicher Grundlage", so sein Argument, "das ist noch problematischer."
Allerdings brachte SPD-Netzexperte Jan Mönikes den ursprünglichen Antrag gegen Internetsperren doch noch als Initiativantrag beim Parteitag ein. Wegen der klaren Positionierung des Parteivorstands wurde der Antrag am Sonntagnachmittag jedoch ohne Debatte abgelehnt.
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