Parteienstreit um Jobfördergelder

Die Opposition hat die Arbeitsmarktpolitik des rot-roten Senats scharf kritisiert. CDU, Grüne und FDP werfen der Koalition Konzeptionslosigkeit vor. Ein Hintergrund des Streits ist, dass die Jobcenter und die Arbeitsagenturen 2006 Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 94 Millionen Euro verfallen ließen. Auch SPD und Linkspartei.PDS sehen darin einen „Skandal“. Berlin könne es sich nicht leisten, Millionenbeträge zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen zu verschenken, sagte der CDU-Abgeordnete Gregor Hoffmann gestern im Abgeordnetenhaus. Die Begründung des Senats, dass er keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Behörden habe, sei vorgeschoben. Auch die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse betonte, es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Fördermittel nicht abgerufen wurden. „Wir werden den politischen Druck verstärken“, damit sich das ändere. DDP