Parteien zur Bildung: Das Schweigen der Union

Die SPD spricht sich für die Beibehaltung des gebührenfreien Erststudiums aus. Auch das Bafög soll bleiben und nicht in ein Volldarlehen umgewandelt werden. Die Weiterbildung soll zur vierten Säule der Bildung entwickelt werden. Das Ganztagsschulprogramm soll ausgebaut werden. Es ist aber vor allem Aufgabe der Länder, diesen Weg fortzusetzen. Die SPD will den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt bis 2010 auf 3 Prozent anheben, dies soll durch gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft erreicht werden. Innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, die darauf drängen, der dreigliedrigen Schule schrittweise den Garaus zu machen. Schleswig-Holstein hat dies bereits beschlossen. Allerdings bestimmen dort Kommunen und Schulträger, ob sie so genannte Gemeinschaftsschulen schaffen, in denen gemeinsam bis zur neunten Klasse gelernt werden könnte.

Die CDU schweigt in ihrem Wahlprogramm beim Thema Bildung ziemlich umfassend. Sie sagt zunächst nichts über Studiengebühren und zur Finanzierung des Studiums über Bafög. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und die Schattenforschungsministerin Annette Schavan votieren für die Einführung von Studiengebühren. Das Schweigen der Union im Programm liegt darin begründet, dass Bildung einzig und allein Angelegenheit der Länder sein soll. Eine Reihe Unions-regierter Länder haben bereits Studiengebühren angekündigt, in Baden-Württemberg sind erste Beschlüsse dazu gefallen. Im Wahlprogramm verspricht die Union, jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Exzellenzinitiative in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Union steht der Umgestaltung des Bafög offen gegenüber. Kommt sie an die Regierung, dürfte die Kreditanstalt für Wiederaufbau schnell einen billigen Studienkredit für jeden Studierenden in Höhe von 650 Euro monatlich auflegen. (Laufzeit 10 Semester)

Die Grünen fordern ein kostenloses Erststudium. Zusätzlich wollen sie das Bafög zu einer elternunabhängigen Förderung ausbauen. Das dreigliedrige Schulsystem ist abzuschaffen. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Tagesbetreuungsplatz auch für Kinder unter drei Jahren geben. Der Bund soll sich an der Finanzierung der Kindertagesstätten beteiligen.

Durch die Einführung von Studiengebühren sollen Studenten nach Wunsch der FDP die Möglichkeit erhalten, sich ihre Hochschule frei auszuwählen. Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze ist abzuschaffen. Zur Studienfinanzierung soll ein Stipendien- und Darlehenssystem aufgebaut werden. Das „Liberale Bürgergeld“ in noch unbekannter Höhe soll den Lebensunterhalt der Studenten sichern. Zudem soll das Vorschuljahr für alle Kinder verpflichtend sein, und das Abitur ist nach dem 12. Schuljahr abzulegen.

Das Studentenparadies schlechthin fordert die Linkspartei: gebührenfreies Studium und Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtung. Künftig soll es ein gemeinsames Lernen in integrativen Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse geben. Die künftig in der Linkspartei aufgehende WASG fordert eine Rückkehr zu gesicherten Finanzen für die Bildungs- und Forschungsinstitutionen und will alle Schul- und Hochschulsparten durch öffentliches Geld ausbauen. SEM, CIF