Parteien-Subvention in Polen: Nur noch halb so viel Staatsknete
Mit den Stimmen der regierenden Bürgerplattform PO hat das Parlament die Partei-Subventionen drastisch gekürzt. Zudem gehören zukünftig 35 Prozent ihrer Listenplätze den Frauen.
WARSCHAU dpa | Die polnischen Parteien müssen künftig mit wesentlich weniger Geld aus der Staatskasse auskommen als bisher. Das Parlament in Warschau kürzte am späten Donnerstagabend die Subventionen für die Parteien um die Hälfte. Die regierende Bürgerplattform PO von Ministerpräsident Donald Tusk setzte das Projekt trotz des Widerstandes aller anderen großen Parteien durch. Nur die kleine Fraktion "Polen ist am wichtigsten" unterstützte die PO bei der Abstimmung. Ursprünglich wollte Tusks Partei die Subventionen ganz abschaffen.
Die national-konservative Opposition (PiS) von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski protestierte gegen das Vorhaben und nannte es eine Einschränkung der Demokratie. Bis auf Russland und Weißrussland erhielten die Parteien in allen europäischen Ländern Zuschüsse aus dem Haushalt, sagte ein PiS-Vertreter in der Debatte. Die Einsparungen werden auf rund 50 Millionen Zloty (umgerechnet 12,5 Mio Euro) jährlich geschätzt. Die PO soll danach statt 40 Mio Zloty nur noch 20 Mio Zloty bekommen. Das Recht auf staatliche Unterstützung haben in Polen alle Parteien, die bei der Parlamentswahl mindestens drei Prozent der Stimmen bekommen haben.
Von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, wurde am Donnerstag außerdem eine Frauenquote für Kandidatenlisten der Parteien für das Parlament gebilligt: Künftig müssen mindestens 35 Prozent der Plätze von Frauen besetzt werden. Anfang Dezember war das Gesetz bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden.
Die 35-Prozent-Quote wird auch bei Wahlen für das Europäische Parlament und lokale Vertretungen in den Bezirken (Woiwodschaften) und Landkreisen und Gemeinden gelten. Damit die Männer irgendwann von der weiblichen Konkurrenz nicht ganz von der Politik verdrängt werden, sicherte ihnen das Gesetz ebenfalls einen Mindestanteil von 35 Prozent der Plätze zu.
Frauenorganisationen hatten die Hälfte der Plätze auf den Listen verlangt. Dies fand aber im von Männern dominierten Parlament keine Mehrheit. Derzeit ist nur jedes fünfte Parlamentsmitglied weiblich. Auch gegen die Frauen-Quote protestierte vor allem die national- konservative Opposition von Jaroslaw Kaczynski.
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