Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Finanzsenator Sarrazin (SPD): Bis Ende März soll eine Entscheidung fallen

Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der SPD wird bis Ende März entschieden. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD müsse zunächst die Ergebnisse einer Anhörung auswerten, sagte SPD-Sprecherin Daniela Augenstein am Dienstag. Fast sieben Stunden hatten sich die Beratungen am Montag ohne Entscheidung hingezogen. Der Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte.

Inzwischen mehren sich Stimmen in der SPD für einen Parteiausschluss des Berliner Ex-Finanzsenators. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) distanzierte sich erneut klar von Äußerungen Sarrazins, der seit 37 Jahren SPD-Mitglied ist. Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss von Sarrazin beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen.

Sarrazin hatte in einer Literaturzeitschrift einer großen Zahl von Arabern und Türken in Berlin jede produktive Funktion abgesprochen, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Die Antragsteller stuften diese Äußerungen auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens als eindeutig rassistisch ein. (dpa)