Partei-Strategie für Wahl 2013: Linke einigt sich mit sich selbst
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
BERLIN taz | Was bisher misslang, geht das Führungstrio der Linkspartei jetzt demonstrativ an: Es zeigt Geschlossenheit. In einem gemeinsamen Strategiepapier der Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wird die "Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis" als strategisches Ziel formuliert. Man müsse dabei an den Kernpositionen festhalten und inhaltliche Auseinandersetzungen mit SPD und Grünen führen.
In dem Papier, das der taz vorliegt, gestehen Gysi, Lötzsch und Ernst "Passivität und Selbstbeschäftigung" ein und fordern, dass die Fraktion in aktuellen Kontroversen stärker Position bezieht sowie die Grundlagen der eigenen Politik weiterentwickelt.
Sie distanzieren sich von radikalen und schwer verständlichen Positionen. Aufgabe sei es vielmehr, "Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen angemessen sind."
Mit dem siebenseitigen Papier, das am Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand lediglich zur Kenntnis vorgelegt wurde, rückt die Parteispitze sanft in Richtung des reformorientierten Flügels. "Es ist gut, dass die drei jetzt eine gemeinsame Strategie fahren", sagte der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, vom Forum Demokratischer Sozialismus, der taz. Jetzt sei geklärt, wofür die Führung der Partei stehe.
Unklar bleibt in dem Papier allerdings, wie man konkret zu Rot-Rot-Grün kommen will. Reformer Jan Korte spricht deshalb auch zurückhaltend von einer "Akzentverschiebung". Im Detail müsse noch einiges genauer gefasst werden. Insgesamt "geht es aber in die richtige Richtung", so Korte zur taz.
Die Parteilinken dagegen wehren sich gegen eine Überinterpretation. "Ich sehe in dem Papier keinen Kurswechsel", sagte Sarah Wagenknecht, Vizevorsitzende der Linkspartei, zur taz. Es werde nur das bestätigt, was längst beschlossen sei.
Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur dann möglich, wenn es einen Politikwechsel gibt. "Wenn ich mir die SPD derzeit angucke, wie sie in Sachen Hartz IV und Afghanistan agiert, ist kein gemeinsames Regieren denkbar", so Wagenknecht.
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