Parlamentswahl in Neuseeland: Regierungswechsel unwahrscheinlich
Neuseelands konservativer Premierminister English entscheidet die Parlamentswahl klar für sich. Trotzdem kann er sich nicht ganz sicher sein, im Amt zu bleiben.
Trotz des klaren Vorsprungs reicht es English aber nicht zu einer eigenen Mehrheit der Sitze im Parlament von Wellington. Die National Party ist damit auf die Unterstützung eines Koalitionspartners angewiesen. Als wahrscheinlichster Partner gilt die populistische Anti-Einwanderungs-Partei New Zealand First (NZF, Neuseeland Zuerst), die auf etwa 7,5 Prozent kam. Die Grünen erreichten 5,8 Prozent.
English kündigte bereits an, das Gespräch mit der NZF zu suchen, um „gemeinsamen Boden“ auszuloten. Neuseeland brauche nun eine „starke und stabile Regierung“. Der 55-Jährige ist erst seit Dezember vergangenen Jahres Regierungschef. Zuvor war er Finanzminister.
NZF-Chef Winston Peters (72) lehnte es am Wahlabend allerdings ab, sich auf ein Bündnis festzulegen. Die NZF saß sowohl mit den Konservativen als auch mit Labour schon in der Regierung. Theoretisch möglich – wenn auch sehr unwahrscheinlich – wäre auch ein Bündnis von Labour, NZF und Grünen. Zudem kämen die Grünen auch als alleiniger Koalitionspartner der Konservativen in Frage. Sie hatten dies im Wahlkampf allerdings ausgeschlossen.
Für die Labour-Vorsitzende Ardern bedeutet das Ergebnis einen Erfolg, auch wenn sie sich mehr erhofft hatte. Mit der 37-jährigen Spitzenkandidatin, die erst Anfang August ins Amt gekommen war, hatte Labour im Wahlkampf erheblich Boden gut gemacht. Zwischenzeitlich lag sie in den Umfragen sogar vorn. Die Hoffnung, die National Party auch am Wahltag zu überholen, erfüllte sich jedoch nicht.
Im Parlament von Wellington mit seinen 120 Mandaten sind für die Mehrheit 61 Sitze erforderlich. Nach der fast abgeschlossenen Auszählung kommt die National Party auf 58 Sitze. Labour hat künftig 45 Mandate, die NZF neun und die Grünen haben sieben.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt